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Rundschreiben der Sozialversicherungsträger

 

§ 7 Sozialgesetzbuch IV

News

Das Bundessozialgericht hat gerade erst entschieden, dass ein selbständiger Handelsvertreter im Rahmen der Regelung des arbeitnehmerähnlichen Selbständigkeit nach § 2 Nr. 9 SGB VI ni

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Wir hatten bereits berichtet, dass das OLG Bamberg ein Urteil zu den in vielen deutschen Haushalten eingesetzten polnischen oder weiter gefasst osteuropäischen Pflegekräften gefaßt h

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Das Oberlandesgericht Bamberg soll nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung ebenso wie das Amtsgericht München (wir berichteten) ein Bussgeld für die Vermittlung von osteurop&#

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Scheinselbständigkeit ist eigentlich ein sozialversicherungsrechtliches Thema, mit entscheidenden Schnittstellen zum Arbeitsrecht und Steuerrecht. Wirklich gut beraten ist man als vermeintlich

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Rechtsanwalt Dr. Joachim Wichert von Arnecke Siebold in Frankfurt hat in der MDR 2009, 897 einen erhellenden und sehr praxis

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Die Statusfeststellung von vermeintlich Selbständigen, eines freien Mitarbeiters, Ein-Mann-Unternehmers oder einer Honorarkraft ist eine heikle Angelegenheit, mit der sich Steuerberater leider

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Scheinselbständigkeit bei der Feuerwehr: Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 15.7.2009 - B 12 KR 1/09 R) hat gestern entschieden, dass ehrenamtliche Führungskräfte der freiwilli

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Das Bayerische Landessozialgericht hat in seinem Urteil vom 26.03.2009 Aktenzeichen L 9 AL 33/06 entschieden, dass Kurierfahrer, die in ein Auftragsvergabesystem eines Transportunternehmens eingegl

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In unserer Praxis häufen sich die Fälle von Handelsvertretern, die ein echtes Problem mit der Deutschen Rentenversicherung haben. Viele haben Angst vor der Scheinselbständigkeit, abe

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TOP Aktuell Scheinselbständigkeit
Statusverfahren DRV: Keine Vertretung durch Steuerberater

vor dem Sozialgericht, entschied das Sozialgericht Aachen (SG Aachen vom 27.11.2009 - S 6 R 217/08) - und das ist auch gut so. Wenn ein Steuerberater seinen Mandanten vor dem Sozialgericht vertreten muß, ist es vorher schon suboptimal gelaufen. Und dann sollte wenigstens ein entsprechend versierter Anwalt versuchen zu retten, was zu retten ist. Steuerberater trauen sich leider auch in sozialversicherungsrechtlichen Statusverfahren (Anfrageverfahren nach § 7 a SGB IV) eine Menge zu. Gerade beitragsrechtliche Sachverhalte übersehen Steuerberater aber häufig, nic

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Dauerthema: Scheinselbständigkeit

Zwar hat der Gesetzgeber die viel kritisierte Vermutungsregelung des § 7 Abs. 4 Sozialgesetzbuch (SGB) IV mit zuletzt fünf Kriterien ersatzlos beseitigt. Das Thema Scheinselbständigkeit ist jedoch nicht minder aktuell. Nicht zuletzt, weil sich mangels eines gesetzlichen Kriterienkatalogs die Scheinselbständigkeit nicht einfach prüfen lässt. Die Zahl der Betriebsprüfer wurde bei der Deutschen Rentenversicherung drastisch aufgestockt, so dass flächendeckend mit Betriebsprüfungen gerechnet werden muss.

 

Trotzdem wird die Konsequenz einer Prüfung bei den Betroffenen nicht selten unterschätzt. In den Anwaltskanzleien häufen sich deswegen die Fälle existenzbedrohender Nachzahlungen (rückwirkend für vier Jahre) ... [mehr]

Scheinselbständig?

Von "Scheinselbständigkeit" spricht man, wenn ein sozialversicherungs- pflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne von § 7 Absatz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IV vorliegt, der Auftraggeber aber keine Sozial- versicherungsbeiträge abführt.

 

Scheinselbständige sind daher - anders als die arbeitnehmer- ähnlichen Selbständigen - keine Selbständigen, sondern sozial- versicherungspflichtig Beschäftigte. Das bedeutet aber noch nicht, dass sie deshalb arbeitsrechtlich als Arbeitnehmer anzusehen wären ... [mehr]

Arbeitnehmerähnlich?

Die sog. arbeitnehmerähnlichen Selbständigen werden häufig mit den Scheinselbständigen verwechselt. Dabei sind sie nicht scheinselbständig, sondern sie sind vielmehr echte Selbständige.

 

Allerdings hat der Gesetzgeber dieser Gruppe von Selbständigen die Pflicht gesetzlich verordnet, in die Rentenkassen einzuzahlen.

 

Die Scheinselbständigen unterliegen hingegen der vollen Sozialversicherungspflicht ... [mehr]

Fragen Sie Ihren Anwalt

Wir empfehlen Ihnen, grundsätzlich zu einem "Fachanwalt" oder Spezialisten zu gehen. Aber warum erst Fragen stellen, bevor der Auftrag an einen von Dritten "empfohlenen" Anwalt erteilt oder der Beratungstermin vereinbart wird?

 

Ziehen Sie unbedingt einen erfahrenen Anwalt zu Rate, der tatsächlich auf dem Gebiet der Scheinselbständigkeit tätig ist. Scheinselbständigkeit ist ein komplexer Sachverhalt, der sich auf der Schnittstelle zwischen Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht und Steuerrecht abspielt und ein junges, sich entwickelndes Rechtsgebiet ... [mehr]

Gestellte Fragen zum Thema Scheinselbständigkeit


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Mehr zum Arbeitsvertrag

Zusätzliche Informationen rund um Einstellung und Arbeitsvertrag:

 

arbeitsvertrag.de - Alles zum Arbeitsvertrag: Schriftform, Probezeit oder Laufzeit und viele weitere Fragen und Antworten zum Arbeitsvertrag.

 

direktionsrecht.de - Der Arbeitgeber bestimmt, was wie gemacht wird im Job. Das Direktionsrecht hat aber auch Grenzen.

  

einstellung.de - Welchen rechtlichen Fallen lauern schon beim Vorstellungsgespräch und was man sonst noch bei der Jobsuche und Einstellung beachten sollte.

 

fragerecht.de - Welche Fragen dürfen im Einstellungsgespräch gestellt und welche müssen wie beantwortet werden? Die Seite zum Fragerecht.

 

befristung.de - Wie Sie Ihre Rechte auch als Arbeitskraft auf Zeit wahren,  erfahren Sie auf der Seite rund um die Befristung des Arbeitsvertrags.

  

gleichbehandlung.de - Die Seite zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Besonderen und der Gleichbehandlung im Beruf und Alltag im Allgemeinen.

  

frauenförderung.de - In vielen Bereichen der Arbeitswelt werden Frauen besonders gefördert. Welche rechtlichen Möglichkeiten der Frauenförderung gibt es?

 

scheinselbstaendigkeit.de - Freie Mitarbeiter, Freiberufler, Subunternehmer, Existenzgründer, Handelsvertreter und andere Selbständige sowie deren Auftraggeber werden in vielen Fällen in die Sozialversicherung einbezogen. Die Site bietet Auskunft, Rat und Tipps sowie weiterführende Links für die Betroffenen von Scheinselbständigkeit.

 

freier-mitarbeiter-vertrag.de - Immer mehr Beschäftigte sind freie Mitarbeiter und haben einen "Freier Mitarbeiter Vertrag". Das verlangt nach Antworten auf viele rechtliche Fragestellungen.

 

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