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mit rund 2700 Prüfern seit September 2008. 24.778 Personen wurden überprüft. 15 % der mehr als 8000 überprüften Betriebe waren auffällig: Leistungsbetrug, Scheinselbständigkeit oder Meldepflichtverletzungen nach dem Sozialgesetzbuch. Mit dem Zoll ist nicht zu sp...
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Das Amtsgericht München urteilte jetzt laut Süddeutscher Zeitung: Es ist illegal, osteuropäische Pflegekräfte im Haushalt als Scheinselbständige zu beschäftigen.Das AG München verurteilte einen Münchner Anwalt, der gegen eine Gebühr von je 1200 Euro un...
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Mehrere Gerichte verschiedener Gerichtsbarkeiten (Arbeitsgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit und Finanzgerichtsbarkeit) haben sich in aktuellen Urteilen mit der Frage befasst, ob Interviewer, die von Marktforschungsinstituten und Meinungsforschungsinstituten beschäftigt werden, Selbst...
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Im bekannten Portal für Freiberufler "GULP" können Freiberufler in einem Anwaltsverzeichnis einen Rechtsanwalt empfehlen, wenn sie mit dessen Beratung oder Vertretung, z.B. beim Thema "Scheinselbständigkeit", Vertragsfragen etc. zufrieden waren. Voten können nur Mit...
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Gemäß § 7 I Nr. 3 Pflegezeitgesetz gilt § 2 Pflegezeitgesetz auch für arbeitnehmerähnliche Personen. Freie Mitarbeiter sind dann arbeitnehmerähnliche Personen, wenn sie wirtschaftlich von einem Auftraggeber abhängig sind. Jedenfalls f...
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Zur Zeit bearbeitet der Zoll in Form der Aussenprüfung schwerpunktmäßig das Thema "selbständige ausländische Pflegekräfte". Die meist als Vermittlung tätigen Unternehmen gehen regelmäßig davon aus, dass ihre Tätigkeit in Ordnung ist und rechtlic...
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Ein Gutachten des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienst soll belegen, dass Einzelpflegekräfte, die Verträge mit den Pflegekassen schliessen, scheinselbständig sein sollen. Die Pressemitteilung...
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Im Fall eines Stahl- und Betonbauers, der Director einer Limited war und auf Werkvertragsbasis auf Baustellen tätig wurde, entschied das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt mit Urteil vom 21.04.2007, dass seine Tätigkeit nicht sozialversicherungspflichtig ist. Der Stahl- und Beto...
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Wegen Bestechung und Sozialversicherungsbetrugs ist der bekannte Spediteur Thomas Betz am Montag vom Stuttgarter Landgericht erwartungsgemäß zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Außerdem verhängte die Stra...
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Ja, richtig gelesen. Viele Auftraggeber tendieren bei der Beschäftigung freier Mitarbeiter zum Prinzip, "nur nichts Schriftliches". Das ist tödlich bei einer Betriebsprüfung und führt im Zweifel zu einer größeren Pr...
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Um das Phänomen Scheinselbständigkeit ranken sich nach wie vor viele Gerüchte. Verbreitete Fehlvorstellungen wiegen die Betroffenen in einer Scheinsicherheit, bis der Prüfer kommt. Immer noch kann man im Internet über "Kriterien der Scheinselbständigkeit" oder gar "N...
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Die meisten denken: "et hätt noch immer joht jejange". Wenn´s einen dann aber erwischt hat, kann es drastische Folgen haben. Für den Auftragnehmer = Arbeitnehmer = Freien Mitarbeiter weniger, der muß sich nur vor dem arbeitnehmerähnlichen = rentenversicherungspflichtigen Selbs...
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Nicht nur beim Mobilfunkbetreiber O 2 drohen Nachzahlungen in Millionenhöhe wegen der Beschäftigung von Scheinselbständigen. Viele Unternehmen prüfen die Risiken einer Beschäftigung freier Mitarbei...
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Das Statusfeststellungsverfahren (oder richtiger: Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV) wird gerne (auch von arglosen Steuerberatern) empfohlen und auch durchgeführt, wenn das Risiko sogenannter Scheinselbständigkeit abgeklärt werden ...
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Lehrer, das sind auch Pilatestrainer und Aerobictrainer, sind nach § 2 Nr. 1 SGB VI rentenversicherungspflichtige Selbständige, so das Bundessozialgericht (Ju...
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