§ 266a StGB

Scheinselbstständigkeit (Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung) ist nach § 266a StGB mit Strafe (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe) bedroht. Da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits bedingter Vorsatz genügt, kann für die Strafbarkeit mach § 266a StGB bereits ausreichen, dass ein Statusfeststellungverfahren zur Klärung der Frage, ob eine selbstständige Beschäftigung vorliegt, unterblieben ist. Auch nach Ansicht des Bundessozialgerichts kann …

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Veröffentlicht am: 15. Oktober, 2015 von Michael W. Felser
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§ 28p SGB IV

§ 28p SGB IV: Gesetzestext und Hinweise Im folgenden finden Sie den Gesetzestext und Erläuterungen zu § 28p SGB IV (Sozialgesetzbuch 4)  Betriebsprüfung bei den Arbeitgebern. § 28p SGB IV Gesetzestext § 28p SGB IV Prüfung bei den Arbeitgebern (1) Die Träger der Rentenversicherung prüfen bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen …

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Veröffentlicht am: 11. April, 2016 von Michael W. Felser
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§ 611a BGB

Neuer § 611a BGB: Erstmals im Referentenentwurf (Stand 16.11.2015, siehe aber auch neuer Entwurf vom 17.02.2016 unten) aus dem Bundesarbeitsministerium (BMAS) ist die Einführung eines neuen Paragrafen (§ 611a BGB) im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorgesehen, der die Abgrenzung von Dienstvertrag, Arbeitsvertrag und Werkvertrag erleichtern soll. Leider bewirkt der neue § 611a BGB genau das Gegenteil: …

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Veröffentlicht am: 19. November, 2015 von Michael W. Felser
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5/6 Regelung

5/6 Regelung bei Scheinselbständigkeit und Rentenversicherungspflicht: Unter Selbständigen ist die Ansicht verbreitet, die 5/6 Regelung sei bei Scheinselbständigkeit und Rentenversicherungspflicht relevant. Nur letzteres ist richtig. 5/6 Regelung bei Scheinselbständigkeit Entgegen eines verbreiteten Rechtsirrtums spielt die 5/6 Regelung keine Bedeutung für eine Scheinselbständigkeit. Der fatale Irrtum hat allerdings einen Hintergrund und zeigt, wie wichtig aktuelles Wissen …

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Veröffentlicht am: 8. April, 2016 von Michael W. Felser
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Ableser

Die DRV hält Ableser, insbesondere Zählerableser und Stomableser für scheinselbständig, lediglich beim Wärmedienstableser hält sie beides für möglich.

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Veröffentlicht am: 22. September, 2015 von Michael W. Felser
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Aerobic Trainer

Aerobic Trainer, die in einem Fitnesstudio Kurse geben, dürften als rentenversicherungspflichtige Selbständige oder unter bestimmten Umständen sogar als  Scheinselbständige anzusehen sein.

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Veröffentlicht am: 14. September, 2015 von Michael W. Felser
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Alleingeschäftsführer

Der Alleingeschäftsführer in einer GmbH ist nicht automatisch sozialversicherungsfrei. Fremdgeschäftsführer sind in der Regel sozialversicherungspflichtig beschäftigt, nur Gesellschafter-Geschäftsführer mit einer Mehrheitsbeteiligung oder einer in der Satzung verankerten Sperrminorität oder einem Vetorecht sind nach neuster Rechtsprechung des Bundessozialgerichts noch sozialversicherungsfrei.

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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2016 von Michael W. Felser
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Alleinvertretungsbefugnis

Auch wenn der Geschäftsführer einer kleineren GmbH alleinvertretungsberechtigt ist, d.h. vom Selbstkontrahierungsverbot befreit ist und über eine Alleinvertretungsbefugnis verfügt, führt dies nicht zur Sozialversicherungsfreiheit seiner Beschäftigung als GmbH-Geschäftsführer. Position der DRV zur Alleinvertretungsbefugnis Die Alleinvertretungsberechtigung und die Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot nach § 181 BGB sind bei kleineren GmbH nicht untypisch und sprechen deshalb nicht zwingend …

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Veröffentlicht am: 10. Oktober, 2015 von Michael W. Felser
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Amateursportler

Amateursportler können ehrenamtlich, selbständig oder scheinselbständig tätig sein. Position der DRV zum Amateursportler Amateursportler können zwar grundsätzlich in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zu ihrem Verein stehen. Ein solches liegt jedoch dann nicht vor, wenn die für den Trainings- und Spieleinsatz gezahlten Vergütungen die mit der Tätigkeit zusammenhängenden Aufwendungen der Amateursportler nur unwesentlich übersteigen (BFH-Urteil vom 23.10.1992 …

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Veröffentlicht am: 22. September, 2015 von Michael W. Felser
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Amnestie

Früher gewährte der Gesetzgeber allen Auftraggebern, die innerhalb des ersten Monats nach Beschäftigungsaufnahme ein Statusfeststellungsverfahren vor der Clearingstelle der DRV einleiteten, als „Belohnung“ eine Amnestie, also Befreiung von der Sozialversicherungspflicht, bis das Ergebnis der Klärung rechtskräftig feststand. Das ist ein Rechtsirrtum, denn nur die Fälligkeit des Beitrags ist bis zur rechtskräftigen Entscheidung hinausgeschoben. Kleine Amnestie …

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Veröffentlicht am: 3. Juli, 2015 von Michael W. Felser
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