Scheinselbstständigkeit (Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung) ist nach § 266a StGB mit Strafe (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe) bedroht. Da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits bedingter Vorsatz genügt, kann für die Strafbarkeit mach § 266a StGB bereits ausreichen, dass ein Statusfeststellungverfahren zur Klärung der Frage, ob eine selbstständige Beschäftigung vorliegt, unterblieben ist. Auch nach Ansicht des Bundessozialgerichts kann bei Nichtdurchführung eines Statusfeststellungsverfahren in der Regel auf bedingten Vorsatz geschlossen werden. Ein Statusfeststellungsverfahren kann daher Sinn machen, allerdings nur nach gründlicher Prüfung und Vorbereitung durch einen auf das Thema spezialisierten Anwalt.

 

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