Früher gewährte der Gesetzgeber allen Auftraggebern, die innerhalb des ersten Monats nach Beschäftigungsaufnahme ein Statusfeststellungsverfahren vor der Clearingstelle der DRV einleiteten, als „Belohnung“ eine Amnestie, also Befreiung von der Sozialversicherungspflicht, bis das Ergebnis der Klärung rechtskräftig feststand. Das ist ein Rechtsirrtum, denn nur die Fälligkeit des Beitrags ist bis zur rechtskräftigen Entscheidung hinausgeschoben.

Kleine Amnestie – Zustimmungslösung

Tatsächlich (Stand 2016) besteht nur ein eingeschränktes „Bonbon“ (kleine Amnestie) für die Durchführung des Statusfeststellungsverfahrens. Wer dieses fristgerecht (wie bisher einen Monat nach Tätigkeitsaufnahme) einleitet, muss die Beiträge erst ab dem Zeitpunkt zahlen, wenn am Ende des Verfahrens (ggf. nach Revision beim Bundessozialgericht) die Beitragspflicht feststeht.

Voraussetzung ist aber nunmehr, daß der Beschäftigte dem

1. zustimmt und

2. er für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und der Entscheidung eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen hat, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht.

Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag wird bei dieser „kleinen Amnestie“ grundsätzlich dann erst zu dem Zeitpunkt fällig, zu dem die Entscheidung, dass eine Beschäftigung vorliegt, unanfechtbar geworden ist.

Ein tückischer Rechtsirrtum

Nicht wenige Berater glauben auch 2015 noch, dass das Statusfeststellungsverfahren zu einer unbedingten Beitragsfreiheit für die Dauer des Verfahrens führt. Nicht selten endet das Statusfeststellungsverfahren zu einem Beitragsbescheid mit erheblichen Nachzahlungen für mehrere Jahre. Ohne Amnestie.

Das Statusfeststellungsverfahren sollte daher nie ohne vorherige Beratung durch einen spezialisierten Anwalt durchgeführt werden.

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