Beim sozialversicherungsrechtlichen Anfrageverfahren unterscheidet man das freiwillige  und das obligatorische Anfrageverfahren. Es dient der Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status von Selbständigen (freiwilliges Anfrageverfahren), GmbH-Geschäftsführern und mitarbeitenden Angehörigen (obligatorisches Anfrageverfahren).

Das Anfrageverfahren wird auch als Statusfeststellungsverfahren bezeichnet. Es ist in § 7a Sozialgesetzbuch IV geregelt. Es wird bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin eingeleitet. Die DRV prüft, ob Sozialversicherungspflicht besteht oder ob die Beschäftigung sozialversicherungsfrei ist. Die Anforderungen der DRV und der Sozialgerichte werden zunehmend höher, wenn eine Sozialversicherungsfreiheit angestrebt wird.

Obligatorisches Anfrageverfahren

Das obligatorische Statusfeststellungsverfahren ist vorgeschrieben und muss daher vor jeder Anstellung eines GmbH-Geschäftsführers oder eines mitarbeitenden Familienangehörigen eingeleitet werden. Es führt bei Fremdgeschäftsführern so gut wie immer, bei Geschäftsführern mit einer Minderheitsbeiteiligung meist zur Feststellung, dass die Tätigkeit sozialversicherungspflichtig ist. Auch Regelungen im Anstellungsvertrag, die eine weitgehende Weisungsfreiheit belegen könnten, reichen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgericht (BSG) nicht aus. Lediglich bei Geschäftsführern, die durch eine Mehrheitsbeteiligung praktisch weisungsfrei agieren können, ist eine Sozialversicherungsfreiheit sicher zu erreichen. Viele Berater, auch Steuerberater, verkennen, dass die Rspr. sich in den letzten beiden Jahren drastisch verändert hat, was die Anerkennung einer familienhaften Rücksichtnahme in einer Familien-GmbH angeht (sog. Schönwetter-Selbständigkeit). Es wird daher versäumt, relativ einfache Vorkehrungen gegen eine Sozialversicherungspflichtigkeit zu treffen.

Freiwilliges Anfrageverfahren

Mit dem freiwilligen Statusfeststellungsverfahren kann vor der Clearingstelle die Prüfung beantragt werden, ob eine Tätigkeit selbständig (sozialversicherungsfrei) oder abhängig beschäftigt (sozialversicherungspflichtig) ist. Oft gehen beide Beteiligte, also Auftraggeber und Auftragnehmer von einer selbständigen Tätigkeit aus. Sinn macht das Anfrageverfahren in diesem Fall nur, wenn entweder der Antrag vor oder spätestens im ersten Monat der Aufnahme der Beschäftigung gestellt wird UND der Selbständige eine gleichwertige Krankenversicherung und Altersversorgung hat und bereit ist, bei Feststellung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung dem Beginn der Sozialversicherungspflicht erst mit rechtskräftigen Bescheid zuzustimmen. Andernfalls drohen rückwirkende Beitragsnachforderungen.

Weiterführende Informationen

Mehr Informationen finden Sie im Lexikon unter dem Stichwort „Statusfeststellungsverfahren„.

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