Im Anfrageverfahren (Statusfeststellungsverfahren) vor der Clearingstelle, aber oft auch im Rahmen einer Betriebsprüfung, findet vor der Entscheidung durch Bescheid eine schriftliche Anhörung statt.  Nach § 24 SGB X ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Den Beteiligten wird Gelegenheit gegeben, zu der beabsichtigten Feststellung der Clearingstelle oder der Beitragsnachforderung des Betriebsprüfers noch einmal Stellung zu nehmen.  Spätestens jetzt sollte, falls die beabsichtigte Feststellung nicht mit dem erwünschten Ergebnisse über ein stimmt, eine spezialisierte anwaltliche Beratung eingeholt werden.

Anhörung durch die Clearingstelle im Statusfeststellungsverfahren

Nach Ausfüllung des Formular / Antrag V027 und des Vordrucks C0031 meldet sich die Clearingstelle der Deutsche Rentenversicherung nach kurzer Zeit zurück und stellt in vielen Verfahren zahlreiche Nachfragen. Nach Beantwortung dieser Nachfragen folgt als Zwischenbescheid ein Schreiben der DRV mit Überschrift „Anhörung“. In dem Anhörungsschreiben gibt die Deutsche Rentenversicherung Bund die beabsichtigte Entscheidung und ihre Gründe bekannt. Die Clearingstelle der DRV gibt beiden Beteiligten – daher die Überschrift: „Anhörung“ – noch einmal Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Nach Eingang der Stellungnahme oder wenn keine Stellungnahme abgegeben wird, ergeht der endgültige Statusfeststellungsbescheid. Nur ganz selten weicht die Clearingstelle im abschließenden Bescheid von der im Anhörungsschreiben mitgeteilten beabsichtigen Entscheidung ab. Oft werden die Argumente einfach übergangen, der abschließende Bescheid entspricht dann, bis auf wenige Formalien, 1:1 dem Anhörungsschreiben.

Anhörung durch den Betriebsprüfungsdienst der Deutschen Rentenversicherung im Rahmen der Betriebsprüfung

Die Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung geben dem geprüften Arbeitgeber in den Betrieben, oft auch im Büro des Steuerberaters, Gelegenheit zu einer mündlichen Stellungnahme.

Entgegen der Praxis der Betriebsprüfer sind jedoch auch die betroffenen Beschäftigten zu benachrichtigen und anzuhören, da deren Rechtsstellung betroffen ist.

Wir raten dringend dazu, spätestens nach Erhalt des Anhörungsschreibens einen spezialisierten Anwalt hinzuzuziehen, wenn das Ergebnis nicht dem entspricht, was Sie sich erhofft haben.

Mehr Infos zur Anhörung im Statusfeststellungsverfahren durch die DRV finden Sie im Blogbeitrag: „Post von der DRV“.

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