Eine Anzeige bei begründetem Verdacht von Scheinselbständigkeit kann von jedermann gestellt werden. Je nach Sachverhalt kann diese bei der Polizei, bei der Gewerbeaufsicht, beim Finanzamt oder beim Hauptzollamt erstattet werden.

Anzeigen von Scheinselbständigkeit beim Zoll

Am effektivsten haben sich Hinweise an das Hauptzollamt erwiesen. Das Hauptzollamt hat polizeiliche Befugnisse. Verbreitet sind Anzeigen von Wettbewerbern beim Zoll, was oft nur den entsprechenden Ermittlungsakten zu entnehmen ist.

Form der Anzeige – auch anonym anzeigen möglich

Für eine Anzeige ist keine Form vorgeschrieben, theoretisch kann sie daher auch mündlich oder zur Niederschrift (Protokoll der Anzeige) gestellt werden. Auch anonyme Hinweise sind möglich. Die Aufnahme von Vorermittlungen hängt u.a. auch davon ab, wie detailliert und glaubhaft die Angaben in des Anzeigenerstatters sind. Die Ermittlungsbehörden müssen aufgrund der Informationen erkennen können, ob es sich um eine irreführende Denunziation handelt. Eine bestimmte Straftat muss nicht genannt werden.

Anzeigen durch Arbeitnehmer

Arbeitnehmer eines Unternehmens müssen vorsichtiger sein, wenn sie ihren Arbeitgeber anzeigen (siehe dazu unter Whistleblowing). Die Rechtsprechung hält eine Kündigung des Anzeigenerstatters für zulässig, wenn die Anzeige missbräuchlich oder v oreilig erfolgt.

Auch der Betriebsrat eines Unternehmens muss, bevor er eine Anzeige erstattet, intern versuchen, die Sache zu klären.

Pflicht zur Anzeige?

Eine allgemeine Anzeigepflicht für begangene Straftaten besteht dagegen grundsätzlich nicht.

Straftat oder Ordnungswidrigkeit?

Als Straftatbestände oder Bußgeldtatbestände kommen bei einer Scheinselbständigkeit unter anderem folgende Vorschriften in Betracht:

  1. Beitragshinterziehung (§ 266a Abs. 1 und 2 StGB)
  2. Mindestlohnverstoß (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 AEntG)
  3. Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern ohne Arbeitsgenehmigung (§ 404 Abs. 2 Nr. 3 und 4 SGB III, §§ 10, 11 SchwarzArbG)
  4. illegale Arbeitnehmerüberlassung (§ 16 Abs. 1 Nrn. 1, 1a AÜG, §§ 15, 15 a AÜG

Daneben kann auch eine steuerliche Ordnungswidrigkeit oder Straftat nach der Abgabenordnung (AO) vorliegen.

Weitere Stichworte im Rechtslexikon

Siehe auch bei Anzeigen oder Strafanzeige und Selbstanzeige.

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