Scheinselbständige sind abhängig beschäftigt, insbesondere als Arbeitnehmer, so § 7 SGB IV.

Das Bestehen eines Arbeitsverhältnis ist allerdings nicht zwingende Voraussetzung für eine „Beschäftigung“ im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV (vgl. BAG 27.09.2001 – 6 AZR 489/00, juris; 30.08.2000 – 5 AZB 12/00, juris).

LAG Köln, Urteil vom 5. April 2012 – 6 Sa 1018/11 (openjur)

 

 

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