Die Tätigkeit als Bauingenieur kann je nach den Umständen der Beschäftigung selbständig (d.h. sozialversicherungsfrei oder als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger rentenversicherungspflichtig) oder als abhängige Beschäftigung, d.h. sozialversicherungspflichtig, anzusehen sein.

Wann ein Bauingenieur scheinselbständig ist

Leider haben sich in den wenigen Entscheidungen der Gerichte zu vergleichbaren Berufe keine einheitlichen Kriterien für ein Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung zu einer selbständigen Tätigkeit herausgebildet.

Rentenversicherungspflicht als Ingenieur trotz Selbständigkeit

Ein selbständiger Bauingenieur, der im wesentlichen für einen Auftraggeber (Bauunternehmen, Architektenbüro) tätig wird und keinen eigenen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt, ist als sog. arbeitnehmerähnlicher Selbständigen verpflichtet, Rentenversicherungsbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zu zahlen. Eine denkbare Befreiung zu einem Versorgungswerk (nur in wenigen Bundesländern existieren Versorgungswerke, in denen auch Bauingenieure sich versichern können) gilt nur für den jeweiligen Auftraggeber und die jeweilige Tätigkeit.

BfA-Befreiung bei Wechsel des Arbeitgebers (Bayern)

Eine bestehende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht durch die BfA gilt nicht für ein neues Arbeitsverhältnis, sondern nur für das zum Zeitpunkt der Befreiung maßgebliche Beschäftigungsverhältnis:

„Die Klage ist jedoch nicht begründet, da der Kläger in seiner abhängigen Beschäftigung als Bauingenieur ab 01.01.2013 gemäß § 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI versicherungspflichtig zur gesetzlichen Rentenversicherung ist. Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Befreiung von dieser Versicherungspflicht sind nicht erfüllt.

Die Befreiung setzt nach dem § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI in der anzuwendenden, ab 01.01.1996 geltenden Fassung des Art. 1 Nr. 3 Buchst. a des Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 15.12.1995 voraus, dass wegen einer auf Grund eines Gesetzes angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung der Kläger Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer ist. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, da der Kläger lediglich freiwilliges Mitglied der Bayerischen Ingenieurkammer – Bau ist.

Der Kläger ist in seiner ab 01.01.2013 ausgeübten Ingenieurstätigkeit auch nicht nach der Übergangsvorschrift des § 231 Abs. 2 SGB VI befreit. Nach dieser Bestimmung bleiben Personen, die aufgrund eines bis zum 31.12.1995 gestellten Antrags spätestens mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung von der Versicherungspflicht befreit sind, in der jeweiligen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit befreit. Zwar wurde der Kläger unstreitig mit Wirkung eines vor dem 31.12.1995 liegenden Zeitpunkts von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI (in der damals geltenden Fassung) befreit. Er ist aber nicht mehr in dem dieser Befreiung zugrunde liegenden Beschäftigungsverhältnis bei dem Ingenieurbüro L. beschäftigt.

Dabei meint § 231 Abs. 2 SGB VI, welche als Übergangsvorschrift und Ausnahmeregelung eng auszulegen ist, als „jeweilige Beschäftigung“ nicht jede inhaltlich artgleiche Tätigkeit, sondern nur das jeweilige Arbeitsverhältnis bei einem bestimmten Arbeitgeber, welches von der Rentenversicherungspflicht befreit wurde. Das Gericht schließt sich insoweit der höchstrichterlichen Auslegung durch das Bundessozialgericht (BSG vom 31.10.2012, B 12 R 5/10 R und B 12 R 3/11 R) an, welche von der Definition der Beschäftigung im § 7 des Sozialgesetzbuches, Viertes Buch (SGB IV), wonach „Beschäftigung … die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis“ ist, ausgeht. Dabei nennt das Gesetz in § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV als Element des in diesem Sinne zu verstehenden Rechtsbegriffes die Eingliederung in die Arbeitsorganisation, weshalb der Begriff des Beschäftigungsverhältnisses auf das jeweils konkrete Beschäftigungsverhältnis abstellt.

Die im Verwaltungsverfahren anklingende klägerische Vorstellung eines Fortgeltens der ehemals durch Bescheid vom 19.09.1995 durch die BfA als Rechtsvorgängerin der Beklagten ausgesprochenen Befreiung für die sich anschließenden Beschäftigungsverhältnisse, findet daher im Gesetz keine Stütze. Mit der Vertrauensschutzregelung des § 231 Abs. 2 SGB VI wollte der Gesetzgeber lediglich den für die am 31.12.1995 ausgeübte Tätigkeit bestehenden Versicherungsstatus festschreiben (vgl. SG Augsburg, Urteil vom 10.04.2014, S 1 R 1247/13 m.w. Nw.).“

(SG Augsburg, Urteil vom 21. Januar 2015 – S 17 R 770/14 –)

Allerdings wies das Sozialgericht Ausgsburg darauf hin, dass Vertrauensgesichtspunkte ggf jedoch bei der Erhebung einer Beitragsnachzahlung, der Erhebung etwaiger Säumniszuschläge und dem etwaigen Erlass der Forderung zu prüfen und zu berücksichtigen sein könnten.

 

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