Mit dem Betriebsprüfungsbescheid wird die von der Deutschen Rentenversicherung alles vier Jahr vorgenommene sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung im Sinne des  § 28p SGB IV bei Arbeitgebern abgeschlossen. Die Träger der Rentenver­si­che­rung sind   verpflichtet, Arbeitgeber mit 20 und mehr Beschäftigten alle vier Jahre einer Sozialver­siche­­rungs­­prü­fung zu unterziehen. Arbeit­geber mit weniger als 20 Mit­ar­beitern müssen nicht alle vier Jahre mit einer Betriebsprüfung rechnen; von diesen Kleinunternehmen müssen aber min­des­tens 40% alle vier Jahre geprüft werden.

Inhalt des Betriebsprüfungsbescheides

Mit dem die Betriebsprüfung abschließenden Beitragsbescheid wird oft eine Beitragsnachforderung erhoben. Die Nachforderung ist meistens mit Säumniszuschlag (12 % pro Jahr) versehen. Die Deutsche Rentenversicherung unterzog im Jahr 2014 knapp 750.000 Arbeitgeber einer sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfung; in etwa 30% der Fälle ergaben sich Nachforderungen. Dabei wurden Beitragsnachforderungen in einer Höhe von insgesamt 941 Millionen Euro (im Schnitt also über 4.500 Euro je geprüftem Arbeitgeber) fällig.

Widerspruch gegen den Betriebsprüfungsbescheid

Gegen den Betriebsprüfungsbescheid kann binnen einer Frist von einem Monat Widerspruch eingelegt werden. Dieser hat allerdings keine aufschiebende Wirkung, so dass eine Beitragsnachforderung weiterhin vollstreckt werden kann. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung muss dann kurzfristig beim Sozialgericht in einem speziellen Verfahren beantragt werden.

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