Eine „BfA-Befreiung“ gibt es entgegen eines verbreiteten Irrtums unter Selbständigen und Auftraggebern nicht (mehr). Der Begriff stammt aus der Zeit, als Ärzte und Anwälte eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht durch die BfA zugunsten eines Versorgungswerks beantragen konnten.

Sinn und Zweck der früheren BfA-Befreiung

Mit dem Inkrafttreten der Neuregelungen zur Scheinselbständigkeit 1999 gab es im Rahmen einer Übergangslösung eine bis zum 30.09.2001 befristete Möglichkeit für Selbständige, sich von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen.

Formular / Erläuterung BfA-Befreiung >: BfA-Befreiung

Diese „BfA-Befreiung“ schützt aber entgegen eines verbreiteten Irrglaubens nicht vor Scheinselbständigkeit. Viele Auftraggeber und Selbständige glauben aber, dass die Vorlage einer „BfA-Befreiung“ bedeutet, dass der Selbständige ohne Risiko sozialabgabenfrei eingesetzt werden kann. Ein verhängnisvoller Irrtum.

Daneben gab es die „Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI für Pflichtmitglieder in berufsständischen Versorgungseinrichtungen“, die auch heute noch möglich ist, aber nicht mehr personenbezogen, sondern nur noch tätigkeitsbezogen und auf einen bestimmten Auftraggeber bezogen. Seit 31.10.2012 gilt: wechselt der Selbständige die Tätigkeit oder/und den Auftraggeber, muss eine neue „DRV-Befreiung“ beantragt werden. Das gilt für jeden Wechsel der Tätigkeit bzw. des Auftraggebers.

Übergangsregelung für BfA-Befreiung

Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 31.10.2012 Vertrauensschutz für alte BfA-Befreiungen nur solange gewährt, solange sich an Tätigkeit und Aufgabe nichts ändern.

Statusfeststellungsverfahren führt nicht zur BfA-Befreiung (bzw. DRV-Befreiung)

Die Feststellung des Status im sog. Anfrageverfahren (Statusfeststellungsverfahren) führt nicht zu einer personenbezogenen Befreiung, sondern zu einer auftragsbezogenen Sozialversicherungsfreiheit (oder Sozialversicherungspflichtigkeit). Ein Beispiel wie der Begriff der „BfA-Befreiung“ falsch verstanden und bewertet wird, findet man hier >>> (auch dort ist das Statusfeststellungsverfahren gemeint).

Für jeden Auftrag muss ein neues Statusfeststellungsverfahren eingeleitet werden, da dieses nur für das konkret durch die Clearingstelle geprüfte Auftragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer eine Statusfeststellung trifft. Wer also mehrere Auftraggeber hat, muss jedes Mal ein neues Statusfeststellungsverfahren beantragen. Und auch dann, wenn ein neuer Auftrag zwischen dem gleichen Auftragnehmer und Auftraggeber  vereinbart wird, muss ein neuer Antrag gestellt werden. Dies ist bei Einleitung eines Statusfeststellungsverfahrens den meisten Auftraggebern, aber auch Auftragnehmern, nicht bewusst.

Die Vorstellung, man könnte mit einem Antrag durch eine „BfA-Befreiung“ einen Freiberuflerstatus im sozialversicherungsrechtlichen Sinne erreichen, ist einer der verbreiteten Rechtsirrtümer im Recht der Scheinselbständigkeit.

Die DRV (als Rechtsnachfolgerin der DRV) prüft im Anfrageverfahren nur den jeweiligen Auftrag zwischen einem Auftraggeber und einem Auftragnehmer, der auch im Antrag beschrieben ist (Formular C0031).

Eine generelle Sozialversicherungsfreiheit des Auftragnehmers bzw. Selbständigen im Sinne einer „BfA-Befreiung“ oder „DRV-Befreiung“ ist also nicht Gegenstand der Prüfung vor der Clearingstelle der DRV.

Vorsicht vor Webseiten die eine „BfA-Befreiung“ „DRV-Befreiung“ oder „Befreiung von der Rentenversicherungspflicht“ versprechen

Am besten schauen Sie erst ins Impressum. Tauchen dort Versicherungsvermittler auf, dann sollten Sie die Webseite schleunigst verlassen. Versicherungsvermittler wollen ihnen vor allem Versicherungen verkaufen, also eine private Krankenversicherung und eine private Lebensversicherung oder Rentenversicherung.

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