Das Bundessozialgericht (BSG) ist das höchste Sozialgericht und die dritte Instanz. Das Bundessozialgericht sitzt in Kassel.

Gegen Urteile eines Landessozialgerichts ist oft, aber nicht immer die Revision ans Bundessozialgericht möglich. Das Landessozialgericht kann die Revision zulassen. Andernfalls ist eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich, die aber wegen hoher formaler Hürden nur selten erfolgreich ist.

Das BSG ist u.a. für Beitragsnachforderungen nach Betriebsprüfungen zuständig und für Klagen gegen Bescheide der DRV im Statusfeststellungsverfahren.

Zuständiger Senat beim Bundessozialgericht

Dort ist nach der Geschäftsverteilung der 12. Senat zuständig für

Streitigkeiten betreffend Versicherungspflicht, Versicherungsfreiheit, Versicherungsbefreiung, Versicherungsberechtigung, Beitragspflicht und Beitragsentrichtung (jeweils einschließlich der Zugehörigkeit zu einer in Gesetz oder Satzung bestimmten besonderen Versichertengruppe)

a) in der gesetzlichen Krankenversicherung (einschließlich Streitigkeiten nach Art. 17 § 2 des 2. GKV-NOG),

b) in der Pflegeversicherung (auch soweit die private Pflegeversicherung betroffen ist),

c) in der gesetzlichen Rentenversicherung, jedoch nicht Streitigkeiten zur Nachversicherung, zur Beanstandung von Beiträgen, zur Vormerkung von Versicherungszeiten (bis Ende 1991) und von rentenrechtlichen Zeiten (ab 1992) sowie zu Kindererziehungszeiten und nicht bei Streitigkeiten nach § 225 Abs. 2 SGB VI,

d)  nach dem Recht der Arbeitsförderung (einschließlich der Streitigkeiten auf Grund der Regelung in §336 SGB III),

soweit nicht die Zuständigkeit des 5. Senats gegeben ist.

2. Streitigkeiten aus § 7a SGB IV (Statusfeststellungsverfahren).

BSG im Internet

Das Bundessozialgericht hat eine umfangreiche Webseite im Internet auf der auch Pressemitteilungen und Entscheidungen veröffentlicht werden.

Wichtige Urteile des Bundessozialgericht (BSG) zu Scheinselbständigkeit, Rentenversicherungspflicht und Statusfeststellungsverfahren

Hier finden Sie in Kürze wichtige Urteile des BSG zu Scheinselbständigkeit, Rentenversicherungspflicht und Statusfeststellungsverfahren

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