Die Clearingstelle ist eine Einrichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund DRV, die im Rahmen des Statusfeststellungsverfahren / Anfrageverfahren für die Klärung der Frage, ob eine abhängige – sozialversicherungspflichtige – Beschäftigung oder eine selbständige – sozialversicherungsfreie – Tätigkeit vorliegt, bundesweit zuständig ist. Die Clearingstelle der DRV sitzt in Berlin, sie wird nur auf Antrag tätig.

Obligatorisches Statusfeststellungsverfahren

Allerdings ist das Anfrageverfahren bei der Feststellung der Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter /Geschäftsführer einer GmbH und mitarbeitender Angehöriger gesetzlich seit 2004 vorgeschrieben, also nicht freiwillig, sondern obligatorisch. Seit 1.6.2010 ist für die Entscheidung im Statusfeststellungsverfahren über die Versicherungspflicht der mitarbeitenden Ehepartner oder Lebenspartner allein die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) zuständig und nicht mehr wie bisher die Einzugsstelle. Sie müssen die Formulare V0027 und C0032 ausfüllen. Erläuterungen finden Sie in der Anlage zum Rundschreiben der Sozialversicherungsträger aus 2010. Bitte beachten Sie, dass die Rspr. zur sozialversicherungsfreien Beschäftigung in einer Familien-GmbH strenger geworden ist, das Rundschreiben also nicht mehr aktuell ist: DRV_Rundschreiben_selbstaendigkeit_gmbh-geschaeftsfuehrer-anlage.

Freiwilliges Anfrageverfahren vor der Clearingstelle Berlin

Wenn Auftraggeber und Auftragnehmer den Status eines Selbständigen klären lassen wollen, ist dafür das sog. freiwillige Anfrageverfahren (Antrag Formular V027) vorgesehen. Sie sollten vor Antragstellung nicht nur die Erläuterungen der DRV im Merkblatt V0028 kennen, sondern auch unsere Kommentierung / Ausfüllhilfe zum Antrag V027 gelesen haben. Der freiwillige Antrag auf Feststellung des Status kann jederzeit zurückgenommen werden.

Anhörung beim Anfrageverfahren

Vor der Entscheidung  werden die Beteiligten noch einmal angehört. Die Clearingstelle legt darin ihre beabsichtigte Entscheidung offen und erläutert die aus ihrer Sicht dafür maßgeblichen Gründe. Statistisch kommt es dabei in den letzten Jahren immer öfter zum Ergebnis einer abhängigen, d.h. sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.

Widerspruch gegen den Bescheid der DRV

Die Entscheidung der Clearingstelle kann binnen eines Monats mit einem Widerspruch, über den der Widerspruchsausschuss der DRV entscheidet, angegriffen werden. Die Erfolgsaussichten im Widerspruchsverfahren sind gering.

Klage gegen den Bescheid / Widerspruchsbescheid beim Sozialgericht

Gegen einen unbefriedigenden Widerspruchsbescheid kann allerdings binnen eines Monats Klage vor dem zuständigen Sozialgericht erhoben werden. Die Erfolgsaussichten sind deutlich höher als im Widerspruchsverfahren. Die Bescheide der DRV enthalten oft keine ausreichende Tatsachenfeststellungen und noch öfter fehlerhafte Bewertungen.

Anschrift / Telefonnummer der Clearingstelle der DRV in Berlin

Die bundesweit eingerichtete Clearingstelle der DRV in Berlin hat folgende Anschrift / Telefonnummer / Telefaxnummer:

Deutsche Rentenversicherung Bund
Ruhrstraße 2
10709 Berlin

Telefon: 030-86 51
Telefax: 030-86 52 72 40
E-Mail: drv@drv-bund.de

Vorsicht Irreführung: keine Clearingstelle der DRV

Im Internet erwecken private Anbieter den Eindruck, es handele sich bei ihrem Angebot um die „amtliche“ Clearingstelle der DRV. Es handelt sich aber um kommerzielle, oft nicht seriöse Angebote aus dem grauen Bereich der Finanz- und Versicherungswirtschaft. Es ist daher Vorsicht anzuraten.

Deutsche Rentenversicherung 2014 über die Clearingstelle

Im Geschäftsbericht 2014 schreibt die Deutsche Rentenversicherung Bund über die Arbeit der Stelle:

Entscheidungen über selbständige oder abhängige Beschäftigung

Rentenversicherer als Clearingstelle

Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat rund 30 000 Anfragen über den versicherungsrechtlichen Status von Erwerbspersonen bearbeitet und beantwortet. Bei Zweifeln, ob es sich bei einer Beschäftigung um eine selbständige oder abhängige Tätigkeit handelt, entscheidet die Clearingstelle. In rund zwei Drittel der Fälle hat sie eine Statusentscheidung getroffen. Dabei wurde in etwas mehr als der Hälfte der entschiedenen Fälle eine selbständige Tätigkeit festgestellt. Ein Drittel der Fälle wurde etwa wegen mangelnder Mitwirkung abgewiesen.

Außerdem wurde in insgesamt rund 89 000 Verfahren die Beschäftigung von geschäftsführenden Gesellschaftern, mitarbeitenden Familienangehörigen oder Lebenspartnern sozialversicherungsrechtlich beurteilt.

Statistik zum Statusfeststellungsverfahren vor der Clearingstelle

Die Statistik belegt, dass die DRV im freiwilligen Statusfeststellungsverfahren immer öfter zu der Ansicht kommt, es läge eine scheinselbständige Beschäftigung vor. Oft wird die Entscheidung nach Erfahrung des Autors zwar angreifbar sein. Das ist für die Betroffenen aber mit Kosten, Ärger, vor allem aber Ungewissheit verbunden. Ein Unternehmen, auch eine Selbständigkeit, kann man mit unklaren Regeln nicht aufbauen.

 

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