Die Gründung einer Ein-Mann-GmbH ist gerade in Mode, nicht zuletzt weil viele Auftraggeber zur Vermeidung von Scheinselbständigkeit verlangen, entweder ein Statusfeststellungsverfahren durchzuführen und/oder eine Einmann-GmbH zu gründen.

Ein-Mann-GmbH ist keine Lösung zur Vermeidung einer Sozialversicherungspflicht

Eine Ein-Mann-GmbH kann zwar eine legale Möglichkeit sein, Scheinselbständigkeit zu vermeiden. Die Ein Mann GmbH kann aber auch als Umgehung angesehen werden. Wenn Auftraggeber glauben (wem auch immer sie dabei glauben), dass die Beauftragung von Selbständigen mit Einmann-GmbHs ohne Änderung der Beschäftigungsweise Scheinselbständigkeit vermeidet, unterliegen sie einem folgenschweren Irrtum. Dahinter steckt übrigens der Denkfehler, der Scheinselbständige sei scheinselbständig und damit verantwortlich für das Problem. Scheinselbständigkeit ist keine Eigenschaft des Selbständigen, sondern der jeweiligen Beschäftigung, liegt also in der Sphäre und Verantwortung des Auftraggebers. Nicht der Scheinselbständige ist scheinselbständig (oder nicht), sondern die Beschäftigung ist scheinselbständig (oder nicht, wenn richtig durchgeführt). Das Statusfeststellungsverfahren prüft daher auch nur den jeweiligen Auftrag (d.h. die Beschäftigung) zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, auch der Betriebsprüfer prüft den Auftraggeber, ob er die Beschäftigung von Selbständigen korrekt durchführt. Die ganzen Fragebogen, mit denen Auftraggeber Selbständige „befragen“, sind daher ohne Sinn und zeigen nur, dass der Auftraggeber oder seine Berater das gesamte Problem nicht verstanden haben.

Folgende Ratschläge zur Ein-Mann-GmbH sind daher irreführend:

„Ein sicheres Konzept, wie sich das Problem der Scheinselbstständigkeit umschiffen lässt, ist eine Gesellschaftsgründung durch Ihren Freien. Wenn Ihr Mitarbeiter seine Dienste etwa als „1-Mann-GmbH“ anbietet, fällt er als deren Gesellschafter in jedem Falle aus der Sozialversicherungspflicht.“

so aber BWR Media hier >>

Hier wird sogar der Gesellschafter mit dem Geschäftsführer verwechselt. Ein Gesellschafter ist nämlich grundsätzlich nicht sozialversicherungspflichtig, denn er bekommt gar kein Entgelt, der Geschäftsführer dagegen ist regelmäßig sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter, es sei denn er ist Mehrheitsgesellschafter oder kann durch Besonderheiten im Gesellschaftsvertrag auch gegen den Willen der Gesellschafterversammlung agieren.

Bei der angeblichen Sozialversicherungsfreiheit durch Gründung einer Einmann-GmbH – die gerade in Mode kommt – handelt sich also um einen verbreiteten Rechtsirrtum:

Rechtsirrtümer bei Scheinselbständigkeit, auch zur GmbH

Richtig sind dagegen die Ausführungen in der Fachzeitschrift „Der Honorar Arzt“,  dass die Anerkennung einer selbständigen Tätigkeit durch die Deutsche Rentenversicherung nach Gründung einer Ein-Mann-GmbH nur den Status des Geschäftsführers im Hinblick auf die GmbH und nicht im Hinblick auf Auftraggeber der Einmann-GmbH betrifft.

Position der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV)

Auch die Deutsche Rentenversicherung macht dies deutlich:

„Ist der Auftragnehmer eine rechtsfähige Personengesellschaft (z. B. OHG, KG, GmbH & Co. KG, Partnerschaftsgesellschaft, GbR), schließt dies ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zum Auftraggeber im Regelfall ebenfalls aus. Dies gilt jedoch nicht, wenn im Einzelfall die Merkmale einer abhängigen Beschäftigung mit entsprechender Weisungsgebundenheit gegenüber den Merkmalen einer selbständigen Tätigkeit überwiegen.
Nach Auffassung der Spitzenverbände der Sozialversicherung [>>](ISRV:NI:SVBEIEC 2/2004 1) soll dies grundsätzlich auch dann gelten, sofern es sich bei dem Auftragnehmer um eine Ein-Personen-Gesellschaft (z. B. Ein-Personen-GmbH bzw. Ein-Personen-Limited) handelt. Insbesondere bei typischen Beschäftigungsverhältnissen – wie beispielsweise bei den nicht programmgestaltenden Mitarbeitern in der Film- und Fernsehproduktion – kann die Gründung einer Ein-Personen-GmbH oder Ein-Personen-Limited nicht zur Umgehung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses führen. Beurteilt nach den maßgebenden tatsächlichen Verhältnissen sind diese Personen vielmehr weisungsgebunden in die Arbeitsorganisation der Unternehmen eingegliedert. Arbeitnehmer kann – anders als ein Arbeitgeber – ausschließlich eine natürliche Person sein, so dass die Gründung einer Ein-Personen-GmbH oder Ein-Personen-Limited in diesen Fällen sozialversicherungsrechtlich ins Leere geht.“

So  die Deutsche Rentenversicherung in ihren internen Dienstanweisungen.

Eine Ein-Mann-GmbH  kann nur dann das Risiko der Scheinselbstständigkeit  im Verhältnis zum Auftraggeber den GmbH vermeiden, wenn der tatsächlich arbeitende Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH nicht wie ein Arbeitnehmer in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert ist. Andernfalls dürfte objektiv eine Umgehung vorliegen.

Da der Wunsch, eine GmbH zu gründen, gerade von Auftraggebern herangetragen wird, die darin alleine DAS Heilmittel sehen, ist die Gründung der Ein-Mann-GmbH für Selbständige sinnfrei, aber teuer.

Risikominimierung durch Gründung einer Ein-Mann-GmbH

Eine Ein-Mann-GmbH kann allerdings das Risiko bei einer Betriebsprüfung verringern, da der Betriebsprüfer nicht ohne weiteres erkennen kann, dass es sich bei der rechnungsstellenden GmbH um eine Ein-Mann-GmbH handelt. Betriebsprüfer sind im Regelfall großzügiger als die Clearingstelle der DRV Bund. Im Falle einer Entdeckung wird die Reaktion allerdings heftiger ausfallen, unter anderem wird die Deutsche Rentenversicherung prüfen, ob nicht wegen Umgehungsabsicht die 30-jährige Verjährungsfrist  anzuwenden ist.

Wenn, was häufig der Fall ist, der Auftraggeber auch noch ein Statusfeststellungsverfahren durchführen möchte, ist das Risiko allerdings groß, dass das Problem der scheinselbständigen Beschäftigung trotz GmbH-Gründung erkannt wird. Die Clearingstelle prüft zwar oft mit falschem Ergebnis, aber gründlich.

Siehe dazu zunächst im Rechtslexikon unter „GmbH“

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