Fahrer können sowohl selbständig als auch als Arbeitnehmer tätig sein. Selbständige Fahrer ohne eigenes Fahrzeug werden von der DRV allerdings in der Regel als scheinselbständig angesehen.

Das gilt für Busfahrer, Kurierdienstfahrer, Auslieferungsfahrer, Bringdienste, Labordienstfahrer, Mietwagenfahrer, Paketfahrer, Servicefahrer, Taxifahrer, LKW-Fahrer, Kranfahrer, Gabelstaplerfahrer u.a. Eine abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wird auch bei Urlaubsvertretungen und Aushilfsjobs durch selbständige Fahrer angenommen.

Der Trend bei den Sozialgerichten geht sogar dahin, auch Fahrer mit eigenem Fahrzeug bei engen Bindungen (Tourenpläne, Vollzeitbeschäftigung) der Sozialversicherungspflicht zu unterwerfen.

Das Bundessozialgericht (BSG vom 11.3.2009 – B 12 KR 21/07) hat geurteilt, dass Transportfahrer die bei ihrer Tätigkeit ihr eigenes Fahrzeug benutzen und auch Delegationsmöglichkeiten haben, abhängig Beschäftigte sein können, wenn ein festes Zeitschema vorgegeben ist, aus dem eine Eingebundenheit in die betrieblichen Abläufe folgt.

Auch anderer Fahrertätigkeiten wie Lieferanten von Tiefkühlkost, Kurierfahrer, Brotausfahrer, Labordienstfahrer, Menübringer mit engen Terminvorgaben und Bindungen sind in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung, z.T. auch bei Nutzung des eigenen Fahrzeugs, als versicherungspflichtig Beschäftigte angesehen worden (Timme in Hauck/Norftz, SGB 01/03, § 25 SGB III, Rn 61; Segebrecht in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 2. Aufl., 2011, § 7 Abs. 1 SGB IV Rn 176 f.)

Neuerdings geht die Deutsche Rentenversicherung sogar gegen Fahrzeugüberführer vor, die bisher als selbständig angesehen wurden. Auslöser dürfte eine Entscheidung des Landessozialgerichts NRW sein ( Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04. November 2015 – L 8 R 526/13).

Die IHK und die Verbände warnen daher zu Recht davor, Fahrer ohne eigene Fahrzeuge einzusetzen.

Bei einer Betriebsprüfung oder Besuch vom Zoll sollte sofort ein spezialisierter Anwalt eingeschaltet werden. Oft endet eine Prüfung durch den Zoll mit einem Strafverfahren, die Steuerfahndung ist dabei regelmäßig mit im Boot.

 

 

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