Sozialversicherungsfreiheit des GmbH-Geschäftsführers in einer Familien-GmbH wegen familienhafter Rücksichtnahme lehnt das Bundessozialgericht neuerdings (seit zwei Urteilen in 2012) ab.

Ende der familienhaften Rücksichtnahme in Familien-GmbH´s?

Die familienhafte Rücksichtnahme wird vom Bundessozialgericht seit August 2012 nicht mehr wie bisher anerkannt, seit es die Rechtsprechung zur „Schönwetter-Selbständigkeit“ aufgegeben hat. Im obligatorischen Anfrageverfahren, das bei der Anstellung von GmbH-Geschäftsführern vorgeschrieben ist, muss daher damit gerechnet werden, dass die DRV wesentlich strenger prüft als früher. Viele Berater, auch Steuerberater, wissen nicht, dass die neue Rechtsprechung des BSG eine „familienhafte Rücksichtnahme“ nicht mehr oder nur noch modifiziert oder in atypischen Sonderfällen anerkennt und versäumen daher, die richtigen Maßnahmen zur Sicherung der Sozialversicherungsfreiheit des GmbH-Geschäftsführers zu ergreifen.

Erste Nachforderungen bei GmbH-Geschäftsführern nach Betriebsprüfung

Uns liegen erste Entscheidungen der DRV aus Betriebsprüfungen vor, die bei GmbH-Geschäftsführern, die bisher sozialversicherungsfrei waren, Jahre zurückrechnet und Nachforderungen  innerhalb der Verjährungsfrist erhebt (immerhin in vielen Fällen fünf- bis sechsstellige Beitragsnachforderungen).

Wir haben dagegen Widerspruch eingelegt und rechtliche Bedenken geltend gemacht. Die DRV liest aus den beiden Urteilen des BSG aus August 2012 Argumente heraus, die bei unbefangener Analyse nicht zutreffen.

Für die Zukunft sollte allerdings darauf geachtet werden, dass durch Satzung oder Vereinbarung zwischen allen Gesellschaftern sichergestellt wird, dass auch ein Geschäftsführer ohne oder mit einer Minderheitsbeteiligung im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch bei „schlechtem Wetter“ weisungsfrei ist.

Risiko Statusfeststellungsverfahren / Anfrageverfahren bei GmbH-Geschäftsführern

Bei Geschäftsführern einer GmbH, die nur eine Minderheitsbeteiligung an der GmbH halten, ist beim obligatorischen Statusfeststellungsverfahren ein hoher Begründungsaufwand notwendig, auch in einer Familien-GmbH. Steuerberater sollten und dürfen in diesen Fällen entgegen bisheriger Praxis nach Ansicht des Bundessozialgerichts die GmbH oder den Geschäftsführer weder beraten noch vertreten, andernfalls droht sogar der Verlust des Schutzes der Berufshaftpflichtversicherung.

Siehe dazu auch im Rechtslexikon unter „Anfrageverfahren„.

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