Nachzahlung

Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen Fast 400 Millionen Euro im Jahr konnte die Sozialversicherung allein 2007 an Beiträgen nacherheben. 1300 Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung (DRV) haben über 390000 Unternehmen kontrolliert. in 1/3 aller Statusfeststellungsverfahren wurde  Sozialversicherungspflichtigkeit der Tätigkeit festgestellt, inzwischen in jedem zweiten Statusfeststellungsverfahren. Nachzahlung bei Scheinselbständigkeit Wird Scheinselbständigkeit festgestellt, trifft es vor allem erst mal den …

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Veröffentlicht am: 8. September, 2015 von Michael W. Felser
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Nebenjob

Auch im Nebenjob (auch als Rentner oder Student) kann man echter Selbständiger, Scheinselbständiger oder arbeitnehmerähnlicher Selbständiger sein. Auch im Zweitjob gelten die gleichen Regeln und Kriterien wie bei einer Hauptbeschäftigung. Scheinselbständig im Nebenjob Im Nebenjob kann man scheinselbständig sein, wenn die selbständige Nebentätigkeit nach den von der Rechtsprechung erarbeiteten Kriterien als abhängige Beschäftigung anzusehen ist. …

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Veröffentlicht am: 9. September, 2015 von Michael W. Felser
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Nebentätigkeit

Eine Hauptbeschäftigung schützt nicht vor Scheinselbständigkeit. Bereits das Hessische Landessozialgericht (Aktenzeichen L 1 KR 138/06) hatte eine nicht nur geringfügige Nebentätigkeit eines Richters als „Lehrbeauftragter“ als rentenversicherungspflichtige selbständige Tätigkeit angesehen (§ 2 Nr. 9 SGB VI). Das Bundessozialgericht (BSG vom 24.11.2005 – B 12 KR 18/04 R) hatte diese Frage noch offen gelassen. In einem …

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Veröffentlicht am: 8. September, 2015 von Michael W. Felser
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Nichtzulassungsbeschwerde

Oft lassen Landessozialgerichte, Landesarbeitsgerichts oder Finanzgerichte die Revision nicht zu. Dann kann eine Nichtzulassungsbeschwerde sinnvoll sein. Die Revisionsinstanz ist allerdings keine Tatsacheninstanz mehr, es werden also nicht noch Rechtsfehler geprüft. Auch die Überprüfung erfolgt eingeschränkt auf bestimmte Fehler. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde können dagegen in der Regel keine fehlerhaften Einzelentscheidungen des Berufungsgerichts (Landessozialgericht, Landesarbeitsgericht oder Finanzgericht) …

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Veröffentlicht am: 2. April, 2016 von Michael W. Felser
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