Das Finanzamt spielt bei Scheinselbständigkeit nur bei den Folgen eine Rolle.

Einordnung der Tätigkeit durch das Finanzamt nicht bindend

Ob das Finanzamt die Tätigkeit des Selbständigen als selbständig (Unternehmen, Freiberufler) anerkannt hat, ist für die sozialversicherungsrechtliche Einordnung unerheblich. Die „Einheit der Rechtsordnung“ gilt daher in diesem Fall nach Ansicht der Gerichte nicht. Ein steuerrechtlich Selbständiger soll danach abhängig Beschäftigter sein können, also sozialversicherungspflichtig trotz Rechnungsstellung mit Umsatzsteuer.

Eine selbstständige Tätigkeit folgt auch nicht daraus, dass die Einkünfte des Klägers vom Finanzamt als Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit qualifiziert werden. Insoweit besteht keine Bindungswirkung für die Beklagte (LSG Hamburg vom 10.12.2012, L 2 R 13/09).

(SG Augsburg, Urteil vom 04. September 2015 – S 2 R 931/14 –)

Ob die steuerliche Praxis, ein Dienstverhältnis im Sinne von § 2 Abs. 1, § 19 Abs. 1 EStG, § 1 Abs. 1, 3 LStDV allein bei Vorliegen mehrerer Auftraggeber zu verneinen, mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu vereinbaren ist (BFH Urteile vom 14. Juni 1985 – VI R 150-152/82, BFHE 144, 225; vom 23. Oktober 1992 – VI R 59/91, BStBl II 1993, 303; vom 2. Dezember 1998 – X R 83/96, BStBl II 1999, 534), braucht vorliegend nicht entschieden zu werden. Denn die finanzpraktische Einschätzung einer Tätigkeit als Selbstständige bindet die sozialrechtliche Einschätzung ohnehin nicht.

(Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 02. Mai 2013 – L 5 R 263/13 B ER –)

Unerheblich für die Gesamtbewertung ist, ob die Einkünfte des Beigeladenen zu 1 von den zuständigen Finanzämtern als Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit oder Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit behandelt wurden oder zu behandeln waren. Denn es besteht zwischen arbeits- und sozialrechtlicher Einordnung von Einkünften einerseits und steuerrechtlicher andererseits ebenso wenig eine Bindung wie umgekehrt (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BSG, Urteil vom 28.08.1961 3 RK 57/57, BSGE 15, 65, und juris; Seewald in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 74. Ergänzungslieferung 2012, Rn. 9 mwN; BFH, Beschluss vom 17.10.2003 V B 80/03, BFH/NV 2004, 379, und juris, mwN).

(Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 10. Dezember 2012 – L 2 R 13/09)

Finanzamt: Folgen einer Scheinselbständigkeit

Bei Feststellung von Scheinselbständigkeit – insbesondere wenn der Zoll prüft – kommt oft auch das Finanzamt ins Spiel. Auftraggeber haften u.U. sogar für rückständige Einkommenssteuer und Umsatzsteuer des Scheinselbständigen, wenn dieser seinen Pflichten gegenüber dem Finanzamt nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Nachforderungen des Finanzamzes wegen zu Unrecht abgesetzter Umsatzsteuer können leicht einen fünfstelligen oder sechsstelligen Betrag ergeben.

Finanzamt, Haftungsbescheid, Umsatzsteuer, Einkommenssteuer, Rückabwicklung

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