Folgen der Feststellung einer Scheinselbständigkeit

Wird Scheinselbständigkeit festgestellt, können sich sozialversicherungsrechtliche, arbeitsrechtliche, steuerrechtliche und gewerberechtliche Folgen ergeben. Ist der Zoll involviert, drohen dem Arbeitgeber saftige Geldbußen, Geldstrafe und Freiheitsstrafen. Für den Scheinselbständigen können sich die Folgen dagegen lohnen.

Die Folgen einer Scheinselbständigkeit sind für den Auftraggeber / Arbeitgeber sehr unangenehm, für den Scheinselbständigen kann sich die Feststellung einer Scheinselbständigkeit dagegen richtig lohnen.

Es ist möglich und rechtlich zulässig, dass die DRV oder der Zoll eine Scheinselbständigkeit feststellt, während das Finanzamt nach wie vor die Unternehmereigenschaft annimmmt. Ein Arbeitsgericht könnte unabhängig von der Feststellung der Deutschen Rentenversicherung oder eines Sozialgerichts ein Arbeitsverhältnis ablehnen.

Folgen einer Feststellung von Scheinselbständigkeit sind u.a., dass der bisherige Auftraggeber als sozialversicherungsrechtlicher „Arbeitgeber“ den Arbeitnehmer anmelden und die vollen Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung an die gesetzlichen Krankenkassen abführen, theoretisch rückwirkend bis zum ersten Tag der Beschäftigung. Die Nachzahlungspflicht bei den Sozialversicherungsbeiträgen verjährt erst nach vier Jahren, bei Vorsatz nach 30 Jahren. Ausserdem kommen regelmäßig Säumniszuschläge hinzu, die 1 % pro Monat, also 12 % auf die Beitragsnachforderung pro Jahr ausmachen.

Eine Beteiligung des Arbeitnehmers am Gesamtsozialversicherungsbeitrag kommt nur für die Zukunft, nicht aber für die Vergangenheit in Frage. Nach § 28 g SGB IV kann der Arbeitgeber Regreß nämlich nur „durch Abzug vom Arbeitentgelt“ geltend machen. Der Abzug darf dabei nur „bei den nächsten drei Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden“. Dabei sind auch noch die Pfändungsfreigrenzen zu beachten. Im Ergebnis ist der Regressanspruch daher wertlos, der Auftraggeber bleibt auf dem (rückständigen) Gesamtsozialversicherungsbeitrag sitzen.

Sozialversicherungspflicht

Versuche, abweichende Regressregelungen im Vertrag mit dem Scheinselbständigen zu vereinbaren, sind wegen Gesetzesumgehung unwirksam. Der Scheinselbständige bekommt u.U. die bei einer privaten Krankenkasse eingezahlten Beiträge zurückerstattet. Streit gibt es häufig bei der Frage, welches Einkommen bei dem (gesetzlichen) Krankenkassenbeitrag zugrundezulegen ist.

War der Scheinselbständige freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert, erstattet diese ihm uU die bisher freiwillig gezahlten Beiträge, soweit der Arbeitgeber die Pflichtbeitrage nachzahlt.

Folgen im Arbeitsrecht

Mit der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung steht der arbeitsrechtliche Status als Arbeitnehmer nicht automatisch fest. Der Scheinselbständige hat also nicht ohne weiteres Kündigungsschutz und Urlaubsansprüche. Der Scheinselbständige kann seinen Arbeitnehmerstatus aber vor dem Arbeitsgericht geltend machen. Stellt das Arbeitsgericht fest, dass ein Arbeitsverhältnis besteht, genießt der bisherige „Auftragnehmer“ oder „freie Mitarbeiter“ alle Rechte eines Arbeitnehmers, also Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Außerdem hat der Scheinselbständige nach einer Kündigung Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Unter Umständen hat der Arbeitgeber einen Bereicherungsanspruch gegen den nunmehrigen Arbeitnehmer, wenn es nachweislich unterschiedliche Tarife für Arbeitnehmer und freie Mitarbeiter gibt (z.B. bei Rundfunkanstalten). Es ist falsch, wenn behauptet wird, der freie Mitarbeiter habe Anspruch auf ein Nettogehalt in Höhe des bisherigen Honorars. Die Gerichte gehen im Regelfall nicht von einer Nettolohnsabsprache aus, sondern davon, dass das Honorar als Bruttoentgelt vereinbart wurde.

Folgen bei der Steuer und im Gewerberecht

Die Feststellung der Scheinselbständigkeit kann auch steuerliche Folgen haben. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen sich in der Regel steuerrechtlich wie Arbeitnehmer und Arbeitgeber behandeln lassen, anders als bei der Sozialversicherung haften sie für die Nachzahlungen als Gesamtschuldner. Das Finanzamt kann also sowohl den Arbeitgeber als auch den Arbeitnehmer auf die Zahlung der Außenstände in voller Höhe in Anspruch nehmen. Es ist dringend zu empfehlen auch noch einen entsprechend versierten Steuerberater heranzuziehen und Kontakt mit dem Finanzamt aufzunehmen.

Der Scheinselbstständige muß beachten, dass er als Arbeitnehmer den lohn- und einkommensteuerrechtlichen Regelungen unterliegt und keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb mehr erzielt. Er darf daher keine Umsatzsteuer in seinen Rechnung ausweisen. Trotzdem kann das Finanzamt die auf den Rechnungen in der Vergangenheit ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz verlangen, während ein Vorsteuerabzug für den Auftraggeber aber auch für den Auftragenehmer nicht mehr möglich ist. Nicht selten erstattet das Finanzamt dem Scheinselbstandigen die abgeführte Umsatzsteuer. In bestimmten Fällen, wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer nachberechnet, kommt sogar eine Erstattung der gezahlten Einkommenssteuer in Betracht.

Mit der Feststellung der Scheinselbstständigkeit muß das Gewerbe abgemeldet werden. Die gute Nachricht: Die gesetzliche Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) und die gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft enden dann ebenfalls. Auf Antrag kann die Gewerbesteuer erstattet werden.

Weitere Infos zu den Folgen von Scheinselbständigkeit auf felser.de.

Lesen Sie auch die 13 verbreiteten Rechtirrtümer auch zu Risiken und Folgen von Scheinselbständigkeit.

Stand: 2015

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