Die Rentenversicherung (DRV) setzt in Statusfeststellungsverfahren zur Kärung des sozialversicherungsrechtlichen Status diverse Fragebogen ein. Man kann auch behaupten, die Deutsche Rentenversicherung liebt den Fragebogen und das Formular. Beim Thema „Scheinselbständigkeit“ oder genauer Sozialversicherungspflichtigkeit sind es vor allem drei Fragebögen der Rentenversicherung, die im Statusfeststellungsverfahren auszufüllen sind. Bezüglich der Fragebogen zur Rentenversicherungspflicht siehe im Lexikon unter „Fragebogen Rentenversicherung“.

Fragebogen C0031

Mit dem Formular V0027 wird das sog. freiwillige Anfrageverfahren / Statusfeststellungsverfahren vor der Clearingstelle der Rentenversicherung DRV eingeleitet. Es ist ein Antrag, der freiwillig ist und jederzeit zurückgenommen werden kann. Mit dem Fragebogen C0031 werden spezielle Fragen zur Klärung des Status selbständiger Auftragnehmer gestellt. Sie können sich vorstellen, dass die DRV ein gewisses Interesse daran hat, dass nicht jeder Antragsteller als Selbständiger anerkannt wird. Das Verfahren dient zwar der Klärung, führt aber in mehr als der Hälfte der Fälle (Tendenz steigend, siehe dazu unter Statistik) zur Feststellung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Wir raten daher nur nach gründlicher Prüfung zum Statusfeststellungsverfahren, da Betroffene oft böse Überraschungen erleben.

Für den DRV Fragebogen C0031 haben wir eine Ausfüllhilfe für Sie zusammengestellt. Daneben sollten Sie die Erläuterungen im DRV Merkblatt V0028 gelesen haben.

Fragebogen C0032

Bei dem Formular C0032 handelt es sich um die „Anlage zum Statusfeststellungsantrag für Gesellschafter / Geschäftsführer einer GmbH“.  Auch hier wird mit dem Formular V0027 das Anfrageverfahren / Statusfeststellungsverfahren vor der Clearingstelle der Rentenversicherung (DRV) eingeleitet, das beim GmbH-Geschäftsführer und beim mitarbeitenden Gesellschafter aber seit 2004 nicht mehr freiwillig, sondern obligatorisch ist. Mit dem Fragebogen C0032 werden spezielle Fragen zur Klärung des Status dieses Personenkreises gestellt. Sie können sich vorstellen, dass die DRV ein gewisses Interesse daran hat, dass nicht jeder Antragsteller als selbständiger Dienstnehmer anerkannt wird. Seit Ende 2012 hat die Rechtsprechung durch zwei Urteile des Bundessozialgerichts eine deutliche Verschärfung erfahren, die sich noch nicht in der Praxis herumgesprochen haben. Auch hier raten wir daher nur nach gründlicher Prüfung zum Statusfeststellungsverfahren, um böse Überraschungen zu vermeiden. Vorbeugen ist besser als heilen. Und deutlich billiger.

Fragebogen C0033

Beim Formular C0033 der Rentenversicherung handelt es sich um die Anlage zum Statusfeststellungsantrag für mitarbeitende Angehörige. Mitarbeitende Angehörigen können im Familienunternehmen sowohl sozialversicherungspflichtig als auch sozialversicherungsfrei beschäftigt sein. Was gewollt ist, ist nicht immer das Ergebnis des Statusfeststellungsverfahren. Der Trend geht auch hier dazu, dass immer seltener eine sozialversicherungsfreie Beschäftigung angenommen wird. Füllen Sie das Formular nicht ohne Beratung durch einen spezialisierten Anwalt aus. Steuerberater dürfen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Statusfeststellungsverfahren nicht mehr beraten und erst recht keine Vertretung übernehmen.

 

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