Scheinselbständigkeit beim Freiberufler? Der Begriff kommt aus dem Steuerrecht und spielt dort eine Rolle. Freiberufler werden von den Gewerbetreibenden abgegrenzt und sind demnach auch nicht gewerbesteuerpflichtig. Sozialversicherungsrechtlich spielt der Begriff für die Abgrenzung sozialversicherungspflichtiger von sozialversicherungsfreier Beschäftigung keine Rolle. Der Begriff „Freiberufler“ wird häufig fehlerhaft synonym mit dem Begriff des „freien Mitarbeiters“ gebraucht.

Freiberufler im Steuerrecht

Die Definition und Beispiele, wann ein Selbständiger ein Freiberufler ist, ergeben sich aus § 18 Einkommenssteuergesetz (EStG):

§ 18 Einkommensteuergesetz

(1) Einkünfte aus selbständiger Arbeit sind

1. Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Zu der freiberuflichen Tätigkeit gehören die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit, die selbständige Berufstätigkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Vermessungsingenieure, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratenden Volks- und Betriebswirte, vereidigten Buchprüfer, Steuerbevollmächtigten, Heilpraktiker, Dentisten, Krankengymnasten, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer, Lotsen und ähnlicher Berufe. Ein Angehöriger eines freien Berufs im Sinne der Sätze 1 und 2 ist auch dann freiberuflich tätig, wenn er sich der Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte bedient; Voraussetzung ist, dass er auf Grund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig wird. Eine Vertretung im Fall vorübergehender Verhinderung steht der Annahme einer leitenden und eigenverantwortlichen Tätigkeit nicht entgegen;

IT-Berater als Freiberufler

Der Bundesfinanzhof (Urteil vom 54.5.2004 – XI R 9/03) hat entschieden, dass IT-Berater Freiberufler sind. Das gilt auch, wenn sie im Rahmen der Entwicklungsarbeit und Beratungsarbeit auch Materialien wie einzelne Drucker, Notebooks, Festplatten, Kabel, Toner etc. zum Einkaufspreis als Hilfstätigkeit liefern (FG Berlin-Brandenburg vom 7.3.2013 – 10 K 10056/09). Der mit dem zeitintensiven Erwerb des Grundlagenwissens als Basis der Berufsausübung verbundene Einkommensverlust rechtfertigt die Besserstellung freiberuflicher Ingenieure in gewerbesteuerrechtlicher Hinsicht gegenüber anderen im technischen Bereich selbständig Tätigen (BFH, Urteil vom 14. Juni 2007 – XI R 11/06, BFH/NV 2007, 2091, unter II.3.a) der Gründe).

Freiberufler im Sozialversicherungsrecht

Viele Freiberufler sind der Meinung, mit dem steuerrechtlichen Status sei auch eine Sozialversicherungsfreiheit verbunden. Der Status als Freiberufler im steuerrechtlichen Sinne hat nichts mit der Frage der Sozialversicherungsfreiheit oder Sozialversicherungspflichtigkeit (Scheinselbständigkeit) der Tätigkeit zu tun.

Scheinselbständigkeit ist kein spezifisches Problem von Freiberuflern, auch für diese gelten die allgemeinen Regeln für die Frage, ob eine abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt.

Für das Sozialversicherungsrecht hat die Einordnung als Freiberufler durch Finanzam oder Finanzgericht dagegen keine Bedeutung, da die Sozialgerichte an Entscheidungen des Finanzamtes und nicht einmal des Bundesfinanzhofs gebunden sind. Im Gegenteil ordnen die Sozialgerichte z.B. IT-Berater oft als scheinselbständig, d.h. sozialversicherungspflichtig ein.

So wurde ein freiberuflicher IT-Mitarbeiter, der wie folgt argumentiert hatte:

„Dass er als Freiberufler, der sich als ein Ein-Mann-Unternehmen gerade in der Start-Up-Phase befinde, noch keine eigenen Angestellten beschäftige, sei die Regel. Sein Unternehmerrisiko liege unter anderem auch darin, nach Abschluss eines Projektes nicht sofort ein neues Projekt übernehmen zu können. Schließlich sei er durch das Finanzamt als Freiberufler anerkannt und habe auch eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erhalten.“

(SG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 16. Januar 2015 – S 15 R 5324/12 –)

vom Sozialgericht Freiburg als abhängig beschäftigt eingeordnet:

„Die Bescheide vom 31.05.2011 und 31.05.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.09.2012 sind nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat zu Recht festgestellt, dass der Kläger in der bei der Beigeladenen zu 1) ausgeübten Tätigkeit im Zeitraum ab dem 05.07.2010 der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung und im Zeitraum 05.07.2010 bis 31.12.2010 zusätzlich der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung und Pflegeversicherung unterlegen hat.“

(SG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 16. Januar 2015 – S 15 R 5324/12 –)

Steuerlich als Freiberufler anerkannte Selbständige können daher sozialversicherungsrechtlich gleichwohl als abhängig Beschäftigte anzusehen sein und dann sozialversicherungspflichtig.

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