Wird bei einer Betriebsprüfung durch den Zoll Scheinselbstständigkeit festgestellt, wird oft eine Geldstrafe fällig.

Nach § 266a StGB ist das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt strafbar und sieht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Strafbar kann sich dabei nur der Arbeitgeber/Auftraggeber und nicht der Arbeitnehmer/Auftragnehmer machen.

Bei Scheinselbständigkeit liegt oft eine illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit vor. Im SchwarzArbG sind weitere Ordnungswidrigkeiten und Straftatbeständige vorgesehen, die ebenfalls zu einer Geldbuße oder Geldstrafe führen können.

Der Senat von Berlin hat die möglichen Ordnungswidrigkeiten, Straftatbestände und die Höhe möglicher Bussgelder, einer Geldstrafe oder Dauer einer Freiheitsstrafe übersichtlich zusammengestellt.

Beispiele für eine Geldstrafe bei Scheinselbständigkeit

Die Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach hatten ergeben, dass die Inhaberin und der Geschäftsführer einer Reinigungsfirma zwischen Januar 2008 und Dezember 2011 in 57 Fällen ihren Arbeitnehmern weder die ihnen zustehenden Mindestlöhne gezahlt noch fällige Sozialabgaben entrichtet hatten, sondern diese als Selbständige beschäftigt haben. Nur aufgrund eines Geständnisses beider Angeklagten sah das Amtsgericht Lörrach von der Verhängung einer Freiheitsstrafe ab und verurteilte sie zu einer Geldstrafe in Höhe von 150 beziehungsweise 200 Tagessätzen.

Geldstrafe von 9600 Euro: Ebenfalls die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach ermittelte in Gastronomiebetrieben 15 angeblich selbständig operierende Arbeitskräfte, die als Bedienung, in der Küche, als Reinigungspersonal sowie im Büro eingesetzt waren. Zusätzlich musste der Gastronom die Beiträge an die DRV nachzahlen, einschließlich Säumniszuschlägen zusammen 68.000 Euro.

4.500 Euro Geldstrafe: Ostallgäuer Skischul-Chef beschäftigt fünf Scheinselbständige. Ausserdem musste er 18.000 Euro an die Deutsche Rentenversicherung nachzahlen. Der Staatsanwaltschaft hatte 6 Monate Freiheitsstrafe gefordert.

Trockenbauer zu 80 Tagessätze à 50 Euro = 4.000 Euro nach Berufung verurteilt. In erster Instanz sind noch neun Monate auf Bewährung verhängt worden. Nachforderung der DRV 200.000 Euro.

Pflegekräfte im Pflegeheim: Wegen der Beschäftigung von zwei selbständigen Pflegekräften (eine davon mit mehreren Auftraggebern) wurden die Angeklagten zu 90 beziehungsweise 80 Tagessätzen zu je 70 Euro verurteilt, also zusammen zu 11 900 Euro. Nachforderung der DRV 10 849 Euro.

Handwerksbetrieb in Breisach: Beschäftigung  zwei scheinselbständiger Arbeiter September 2010 bis Februar 2013. Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 42 000 Euro wurden laut Zoll vorenthalten. Das Amtsgericht Breisach verurteilte den Unternehmer zu einer Geldstrafe in Höhe von 16 800 Euro.

 

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