Geringfügige Beschäftigung (entgeltgeringfügige Beschäftigung und zeitgeringfügige Beschäftigung)

Bei der geringfügigen Beschäftigung wird zwischen der entgeltgeringfügigen (regelmäßigen) Beschäftigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) und der zeitgeringfügigen (gelegentlichen) Beschäftigung  (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV), auch als kurzzeitige Beschäftigung bezeichnet, unterschieden.

„Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden 12. Senats des BSG ist es geboten, eine strikte Zuordnung zu einer der beiden Fallgruppen des § 8 SGB IV vorzunehmen (vgl BSG SozR 3-2400 § 8 Nr 3 S 11 ff und Nr 4 S 19). Danach ist den Regelungen der Nr 1 und Nr 2 nach ihrem systematischen Zusammenhang im Wege der Auslegung zu entnehmen, dass es für ihre Anwendung zunächst darauf ankommt, ob eine Beschäftigung regelmäßig ausgeübt wird (dann gilt Nr 1) oder nicht regelmäßig – also nur gelegentlich – (dann gilt Nr 2). Denn § 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV kann neben „regelmäßigen“ Beschäftigungen nicht auch „gelegentliche“ erfassen, weil das Merkmal „berufsmäßig“ in Nr 2 des § 8 Abs 1 SGB IV sonst letztlich leerlaufen würde (vgl BSG SozR 3-2400 § 8 Nr 4 S 19 mwN).“

(BSG, Urteil vom 07. Mai 2014 – B 12 R 5/12 R –, SozR 4-2400 § 8 Nr 6)

Die Regeln zur Sozialversicherungspflicht der geringfügigen Beschäfigung gelten auch für Selbständige.

Gesetzliche Regelung der geringfügigen Beschäftigung

Die geringfügige Beschäftigung und die geringfügige selbständige Tätigkeit ist in § 8 SGB IV geregelt. In § 8 Abs.1 SGB IV wird zwischen der eigentlichen (dauerhaften) geringfügigen Beschäftigung (Nr. 1) und der kurzzeitigen Beschäftigung (Nr. 2) unterschieden. In § 8 Abs. 3 SGB IV wird die geringfügige selbständige Beschäftigung gleichgestellt.

§ 8 SGB IV
Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit
 in der Fassung vom 5.12.2012

(1) Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn

1. das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 450 Euro nicht übersteigt,
2. die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450 Euro im Monat übersteigt.

(2) 1Bei der Anwendung des Absatzes 1 sind mehrere geringfügige Beschäftigungen nach Nummer 1 oder Nummer 2 sowie geringfügige Beschäftigungen nach Nummer 1 mit Ausnahme einer geringfügigen Beschäftigung nach Nummer 1 und nicht geringfügige Beschäftigungen zusammenzurechnen. 2Eine geringfügige Beschäftigung liegt nicht mehr vor, sobald die Voraussetzungen des Absatzes 1 entfallen. 3Wird beim Zusammenrechnen nach Satz 1 festgestellt, dass die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung nicht mehr vorliegen, tritt die Versicherungspflicht erst mit dem Tag ein, an dem die Entscheidung über die Versicherungspflicht nach § 37 des Zehnten Buches durch die Einzugsstelle nach § 28i Satz 5 oder einen anderen Träger der Rentenversicherung bekannt gegeben wird. 4Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt hat, den Sachverhalt für die versicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung aufzuklären.

(3) 1Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit anstelle einer Beschäftigung eine selbständige Tätigkeit ausgeübt wird. 2Dies gilt nicht für das Recht der Arbeitsförderung.

Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinien)

Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben „Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen“ vereinbart. Die aktuelle Fassung Stand 12. November 2014 mit Erläuterungen, Formularen und Gesetzestexten finden Sie auf den Seiten der Minijob-Zentrale.

Den zwischen den Spitzenverbänden der Sozialversicherungsträger vereinbarten „Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen“ kommt jedoch keine die Gerichte bindende Wirkung zu (BSG, Urteil vom 07. Mai 2014 – B 12 R 5/12 R –, SozR 4-2400 § 8 Nr 6).

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