Geschäftsführer einer GmbH (GmbH & Co. KG) können sozialversicherungsfrei angestellt sein oder sozialversicherungspflichtig als abhängig Beschäftigte der Gesellschaft. Seit 2012 und nochmals seit Ende 2015 haben sich die Regeln für eine sozialversicherungsfreie Beschäftigung durch Änderungen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts drastisch verschärft (nicht nur im Familien-GmbH´s), viele Aussagen auf nicht regelmäßig aktualisierten Webseiten sind daher nicht mehr aktuell; die Versprechen oft ohnehin sehr gewagt bis windig.

Obligatorisches Statusfeststellungsverfahren bei Anstellung von Geschäftsführern

Seit mehr als zehn Jahren (Stand Anfang 2016) ist das sog. Anfrageverfahren als obligatorisches Statusfeststellungsverfahren Pflicht vor jeder Einstellung eines Geschäftsführers. Die Deutsche Rentenversicherung prüft in diesem Verfahren den Status des Geschäftsführers, also ob Sozialversicherungsfreiheit vorliegt oder Sozialversicherungspflicht.

Neue Regeln bzgl. Sozialversicherungspflicht bei der Betriebsprüfung

Die Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern wird aber auch seit 2015 auch in der regelmäßig stattfindenen Betriebsprüfung strenger untersucht. Grund dafür sind mehrere Urteile des Bundessozialgerichts, die Stimmbindungsvereinbarungen nicht mehr ohne weiteres anerkennen und eine sozialversicherungsfreie Beschäftigung eines familienangehörigen Geschäftsführers einer Familien-GmbH auch nicht mehr.

Geschäftsführer mit Sozialversicherungspflicht

Fremdgeschäftsführer sind in aller Regel sozialversicherungspflichtig. Auch Geschäftsführer mit einer Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft sind – sofern sie nicht effektiv Weisungen der Gesellschafterversammlung, d.h. der Mehrheit, verhindern können – sozialversicherungspflichtige Beschäftigte.

Geschäftsführer mit Sozialversicherungsfreiheit

Es ist übrigens nach Ansicht der DRV und leider auch nach Ansicht der Sozialgerichte kaum noch relevant, ob im Anstellungsvertrag ein Selbstkontrahierungsverbot vereinbart ist, ob Arbeitszeit und Arbeitsort frei gewählt werden können, der Geschäftsführer Arbeitgeberbefugnisse wahrnimmt (was denn sonst …) und ob eine erfolgsabhängige Vergütung honoriert werden.

Geschäftsführer einer Familien-GmbH

Geschäftsführer einer Familien-GmbH konnten, sofern verwandt, bis 2012 auch nach Ansicht der DRV sozialversicherungsfrei beschäftigt werden. Grund dafür war die Annahme einer familienhaften Rücksichtnahme. Diese Ansicht hat die DRV inzwischen nach einer Änderung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ab 2012 aufgegeben. Das Bundessozialgericht hat zuletzt im November 2015 betont, dass es diese sog. „Schönwetter-Rechtsprechung“ nicht mehr aufrechterhält. Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer Familien-GmbH müssen daher mit einer bösen Überraschung bei der nächsten Betriebsprüfung rechnen. Die Situation muss unbedingt analysiert werden, ggf. ist der Gesellschaftsvertrag (Satzung) der GmbH zu ändern.

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