Schreckgespenst Geschäftsführerhaftung: Geschäftsführer haften für nichtabgeführte Sozialversicherungsbeiträge, aber auch Lohnsteuer, persönlich. Dieses Risiko, das Geschäftsführer bei der Beschäftigung selbständiger Mitarbeiter gerne verdrängen, besteht zwar grundsätzlich. Beim Thema Scheinselbständigkeit bzw. einer vermeintlichen Sozialversicherungspflicht selbständiger Mitarbeiter gilt das  aber nicht zwingend.

Haftung für Sozialversicherungsbeiträge bei Scheinselbständigkeit

Die Frage, ob selbständige Mitarbeiter tatsächlich selbständig sind oder sozialversicherungsrechtlich abhängig beschäftigt, ist selbst durch einen auf diese Frage spezialisierten Anwalt schwer zu beantworten. Die Geschäftsführerhaftung für von der Gesellschaft nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge setzt ein schuldhaftes Verhalten des Geschäftsführers voraus. Die Gerichte nehmen dies oft schon an, wenn ein (an sich freiwilliges, d.h. gesetzlich nicht vorgeschriebenes) Statusfeststellungsverfahren nicht durchgeführt wurde. Allerdings setzt eine solche Pflicht zur Statusfeststellung voraus, dass sich Zweifel hätten aufdrängen müssen. Ein Haftungsanspruch gegen den Geschäftsführer ist zudem innerhalb von 3 Jahren nach Kenntnis der Beitragspflichtverletzung geltend zu machen, sonst verjährt sie.

Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuer bei Scheinselbständigkeit

Geschäftsführer haften unter Umständen auch für die Nichtabführung von Lohnsteuer, wenn die Beschäftigung steuerrechtlich als Arbeitsverhältnis anzusehen war. Allerdings setzen die Finanzgeriche oft andere Akzente als Sozialgerichte. Wer sozialversicherungsrechtlich scheinselbständig ist, muss dies steuerrechtlich noch lange nicht sein.

Geschäftsführerhaftung nach Insolvenz: Ein Fall aus dem Leben.

Der nachfolgende Fall hat sich tatsächlich so ereignet: Ein GmbH-Geschäftsführer wurde nach einer Zollkontrolle wegen der angeblichen Beschäftigung von Scheinselbständigen vor dem Strafgericht angeklagt. Das Gericht regte einen Deal an: 6 Jahre mit Geständnis, 9 Jahre ohne. Nach Geständnis wurde der Geschäftsführer verurteilt und saß vier Jahre davon ab.

Da das Unternehmen wegen der Höhe der Beitragsnachforderung in Insolvenz geraten war, teilte der Insolvenzverwalter der Deutschen Rentenversicherung mit, dass bei ihm nichts zu holen sei.

Die Deutsche Rentenversicherung verklagte den Geschäftsführer daher vor dem Landgericht. Angesichts des Geständnisses und der entsprechenden Verurteilung ging die Rentenversicherung von einem leichten Sieg vor Gericht aus. Das Landgericht ließ die Rentenversicherung allerdings wissen, dass es keine Anhaltspunkte für Scheinselbständigkeit sehe; es teilte die Rechtsansicht des Strafgerichts nicht. Die Deutsche Rentenversicherung ließ es aus Kostengründen nicht zum Spruch kommen.

Das Finanzamt sah ebenfalls eine Haftung des Geschäftsführers für die nicht abgeführte Lohnsteuer der angeblich scheinselbständigen Mitarbeiter und nahm diesen persönlich in Haftung. Das Finanzgericht entschied allerdings durch Urteil, dass es ebenfalls keine Scheinselbständigkeit erkennen könne und gab dem GmbH-Geschäftsführer recht.

Die Lehren aus diesem Fall sind: Die Zivilgerichte und Finanzgerichte sind bei der Frage, wann Scheinselbständigkeit vorliegt, deutlich präziser als manches Strafgericht oder auch Sozialgericht. Der Geschäftsführer wollte von dem Autor dieses Beitrags nach allem wissen, ob er die Rentenversicherung oder den Zoll wegen des aus seiner Sicht erlittenen Unrechts aus Amtshaftung in Regreß nehmen kann. Dafür aber hätte man den Institutionen ein Verschulden nachweisen müssen. Die zweite Lehre ist daher: Man sollte von Anfang an hartnäckig um sein Recht kämpfen und auf keinen Fall im Rahmen eines „Deals“ ein Geständnis ablegen.

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