Ein eigenes Gesetz zur Scheinselbständigkeit gibt es nicht. Scheinselbständigkeit ist ein politischer Oberbegriff, sozialversicherungsrechtlich ist die Abgrenzung zwischen sozialversicherungspflichtiger abhängiger Beschäftigung (Scheinselbständigkeit) und echter sozialversicherungsfreier Selbständigkeit im Sozialgesetzbuch IV geregelt (§ 7 ff. SGB IV). Daneben gibt es sozialversicherungsrechtlich noch eine Zwischenform, die sog. arbeitnehmerähnliche Selbständigkeit oder rentenversicherungspflichtige Selbständigkeit, die gerne übersehen wird.

Historie der gesetzlichen Entwicklung

Bis 1999 hatte der Gesetzgeber dem Thema Scheinselbständigkeit keine besondere Aufmerksamkeit gewidmet, insbesondere kein eigenes Gesetz zu diesem Thema verabschiedet.

1999 wurde im im Zuge einer politischen Diskussion um die Zunahme von Scheinselbständigkeit (u.a. bei Kurierfahrern) zunächst das Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19. Dezember 1998 beschlossen. Das Gesetz enthielt einen Kriterienkatalog mit vier Kriterien, die eine allerdings widerlegbare Vermutung einer Scheinselbständigkeit begründen sollten.

Schon kurze Zeit später wurde nach heftiger Kritik vor allem durch den Bundeverband der Verleger das Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit vom 20.12.1999 (BGBI. 2000 I S. 2) rückwirkend zum 01.01.1999 in Kraft gesetzt, mit dem Änderungsvorschläge der von der Regierungskoalition eingesetzten KommissionScheinselbständigkeit“ umgesetzt wurden. Der Kriterienkatalog wurde dabei von vier auf fünf Kriterien erweitert.

Durch eine weitere Gesetzesänderung wurde ab dem 1.1.2003 (durch das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 (BGBl. I S. 4621)  der Kriterienkatalog ersatzlos gestrichen.

Regelung im Koalitionsvertrag

Im Koalitionsvertrag vom 14.12.2013 hatten SPD, CDU und CSU vereinbart, durch ein Gesetz den „Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen“ zu verhindern:

„Rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen verhindert werden. Dafür ist es erforderlich, die Prüftätigkeit der Kontroll- und Prüfinstanzen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu konzentrieren, organisatorisch effektiver zu gestalten, zu erleichtern und im ausreichenden Umfang zu personalisieren, die Informations- und Unterrichtungsrechte des Betriebsrats sicherzustellen, zu konkretisieren und verdeckte Arbeitnehmerüberlassung zu sanktionieren. Der vermeintliche Werkunternehmer und sein Auftraggeber dürfen auch bei Vorlage einer Verleiherlaubnis nicht bessergestellt sein, als derjenige, der unerlaubt Arbeitnehmerüberlassung betreibt. Der gesetzliche Arbeitsschutz für Werkvertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer muss sichergestellt werden.“

Ausserdem heißt es auf Seite 49 im Koalitionsvertrag weiter:

„Zur Erleichterung der Prüftätigkeit von Behörden werden die wesentlichen durch die Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien zwischen ordnungsgemäßen und missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatz gesetzlich niedergelegt.“

Kein eigenes Gesetz zur Scheinselbständigkeit

Nach dem Koalitionsvertrag wurde auch kein neues Gesetz zur Scheinselbständigkeit vereinbart, im Vordergrund stand vielmehr, rechtswidrige Scheinwerkverträge einzudämmen, die Prüftätigkeit der Behörden zu verbessern, im AÜG die sog. Vorratserlaubnis und verdeckte Arbeitnehmerüberlassung zu sanktionieren und die Rechte der Betriebsräte sicherzustellen.

Gesetzentwurf 2015 mit Änderungen zum AÜG und BetrVG (Scheinselbständigkeit)

Das Phänomen der Scheinselbständigkeit tauchte im ersten Gesetzentwurf des Bundestages auch gar nicht auf. Der Gesetzentwurf beschränkte sich vielmehr auf die Bekämpfung von Scheinwerkverträgen durch Änderungen im AÜG und BetrVG. Erst im späteren Referentenentwurf tauchten Regelungen zum Thema Scheinselbständigkeit auf.

Referentenentwurf 2015 zu § 611 a BGB (Scheinselbständigkeit)

Erst im zweiten Entwurf eines Gesetz es aus dem BMAS findet sich eine gesetzliche Neuregelung zur Scheinselbständigkeit, allerdings nicht zur sozialversicherungsrechtlichen Scheinselbständigkeit, sondern zum Arbeitsrecht. In einem neuen § 611 a BGB sollten acht Kriterien für eine klarere Abgrenzung im Arbeitsrecht sorgen, ausserdem soll das Ergebnis aus einem Statusfeststellungsverfahren auch für das Arbeitsrecht zu der Vermutung führen, dass ein Arbeitsverhältnis besteht.

Der Referentenentwurf hat zu Recht Kritik erfahren. Er muss sich jedenfalls den Vorwurf gefallen lassen, das Thema „Scheinwerkverträge“ nicht anzupacken, sondern Dienstverträge (also auch Dienstleistungsverträge) nicht nur grundsätzlich der Sozialversicherungspflicht unterwerfen zu wollen, sondern als Arbeitsvertrag festzuschreiben. Den Dienstvertrag als selbständigen Typus hätte es danach wohl nicht mehr gegeben, sondern nur noch in seiner Unterform als Arbeitsvertrag.

In einem überarbeiteten Entwurf findet sich zwar immer noch ein neuer § 611a BGB, der aber deutlich entschärft wurde und nun tatsächlich nur noch das zusammenfasst, was die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zur Abgrenzung von Dienstvertrag und Arbeitsvertrag erarbeitet hat.

Werkvertragsgesetz

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