Die Gewerbeanmeldung ist – allenfalls – ein schwaches Indiz für eine selbständige Tätigkeit. Möglicherweise wächst die Bedeutung dieses Merkmals, wenn die Gewerbeämter tatsächlich prüfen, ob eine selbständige Tätigkeit vorliegt.

Position der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zur Gewerbeanmeldung

Die DRV schreibt in einem Merkblatt:

3 Nachweis der selbständigen Tätigkeit

Als Nachweis kommen insbesondere Handelsregistereintrag, Gewerbeanmeldung, Gewerbeerlaubnis, Gesellschaftsvertrag, steuerliche Anmeldung als selbständig Tätiger beim Finanzamt in Betracht. Es können aber auch andere urkundliche Nachweise erbracht werden, soweit aus ihnen mit Sicherheit auf den Zeitpunkt der Aufnahme und die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit geschlossen werden kann.

so die DRV im „Merkblatt Versicherungspflicht auf Antrag für selbständig Tätige“ Formular V0025.

Klingt gut, ist aber nicht so. Die Deutsche Rentenversicherung sieht in der Gewerbeanmeldung eine irrelevante Formalie und keinen Nachweis der selbständigen Tätigkeit.

Position der Rechtsprechung zur Gewerbeanmeldung

Die Deutsche Rentenversicherung befindet sich mit ihrer Ansio

Die Gewerbeanmeldung des Beigeladenen zu 1) kann nicht als wesentliches Indiz dafür herangezogen werden, dass er selbstständig tätig gewesen ist, denn eine Überprüfung durch das Gewerbeaufsichtsamt hinsichtlich des Vorliegens einer Beschäftigung findet nicht statt. Die Anmeldung eines Gewerbes und die Vergütung in Form von Rechnungen setzen eine selbständige Tätigkeit voraus, begründen aber für sich allein keine solche (Beschluss des Senats vom 19.07.2012, L 11 KR 1789/12 ER-B).

(Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Januar 2016 – L 11 R 3553/13)

Eine selbstständige Tätigkeit ergibt sich auch nicht aus dem Vorliegen einer Gewerbeanmeldung. Eine Gewerbeanmeldung ist kein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit, weil ein solcher Gewerbeschein ohne nähere Prüfung ausgestellt wird (§ 7 SGB IV Rn. 78 Kasseler-Kommentar). Hierbei erfolgt daher keine sozialversicherungsrechtliche Prüfung, daher ist eine Gewerbeanmeldung kein Beleg für eine selbstständige Tätigkeit.

(SG Augsburg, Urteil vom 04. September 2015 – S 2 R 931/14 –)

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