Die Förderung einer Existenzgründung durch die Arbeitsagentur mit einem Gründungszuschuss bleibt – anders als früher bei der Ich-AG (bis 2012) – bei der Prüfung von Scheinselbstständigkeit nach der Rechtsprechung unberücksichtigt.  Nach Ansicht der Sozialgerichte handelt es sich beim Gründungszuschuss um eine reine Sozialleistung.  Die Berücksichtigung der Ich-AG hatte der Gesetzgeber früher in § 7 Abs. 4 SGB IV in der Fassung bis 30.6.2009 ausdrücklich gesetzlich geregelt (siehe dazu unten), so dass sich die Frage einer Sozialversicherungspflicht wie bei dem Gründungszuschuss nicht stellten.

Die Deutsche Rentenversicherung schreibt dazu:

Die Bewilligung eines solchen Gründungszuschusses nach § 57 SGB III indiziert aber nicht zwingend eine selbständige Tätigkeit. Eine Bindungs- und Feststellungswirkung an die Entscheidung der Agentur für Arbeit besteht in diesem Zusammenhang nicht. Die Prüfung, ob eine selbständige Tätigkeit ausgeübt wird, hat der Rentenversicherungsträger z. B. im Zusammenhang mit der Veranlagung zur Versicherungspflicht nach § 2 SGB VI in eigener Zuständigkeit zu treffen.

Das ist auch richtig (obwohl ich der DRV eher selten zustimme ;-).

Zwar belegt die Gewährung des Gründungszuschusses, dass der bis dato arbeitslose Existenzgründer mit Aussicht auf Erfolg eine selbständige Existenz plant und erste Schritte dahingehend unternommen hat, so dass die Arbeitsagentur das Vorhaben als förderungswürdig anerkennt. Bei der Betriebsprüfung oder im Statusfeststellungsverfahren geht es aber immer um ein konkretes Auftraggeber-Auftragnehmer-Verhältnis, also um die Frage, ob der konkrete Auftrag als selbständige Tätigkeit anzusehen ist, oder als abhängige Beschäftigung.

Das Landesozialgericht NRW hat dazu nach einem Statusfeststellungsverfahren, dass zum Ergebnis einer abhängigen Beschäftigung kam, ausgeführt:

b) An dieser Feststellung war die Beklagte nicht deshalb gehindert, weil ein anderer Versicherungsträger, namentlich die Beigeladene zu 3) mit dem Verfahren auf Bewilligung eines Gründungszuschusses nach § 57 SGB III, zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein „Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet“ hatte.

aa) In konsequenter Fortführung der unter a) zitierten Rechtsprechung des BSG kann ein Verfahren „zur Feststellung einer Beschäftigung“ nur ein solches sein, dass auf die Feststellung von Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung aufgrund einer konkreten Auftragsbeziehung (vgl. dazu Pietrek in jurisPK-SGB IV, 2. Aufl. 2011, § 7a Rdnr. 28 ff.) gerichtet ist. Eine dahingehende Feststellung hat das Bewilligungsverfahren nach § 57 SGB III a.F. indessen nicht zum Gegenstand gehabt. Die Beigeladene zu 3) hat vielmehr über die Bewilligung einer Leistung (Gründungszuschuss) entschieden und in diesem Rahmen lediglich inzidenter die Frage geprüft, ob der Beigeladene zu 1) beabsichtigte, eine selbständige Tätigkeit aufzunehmen. Eine Beurteilung des versicherungsrechtlichen Status des Beigeladenen zu 3) in seiner Vertragsbeziehung zur Klägerin ist dagegen zu keinem Zeitpunkt angestrebt worden oder erfolgt.

bb) Das Verfahren auf Bewilligung eines Gründungszuschusses nach § 57 SGB III a.F. (jetzt: § 93 SGB III) kann auch deshalb kein „Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung“ im Sinne von § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV sein, weil es nicht nur inhaltlich, sondern auch zeitlich einen anderen Prüfungsgegenstand hat. Der Gründungszuschuss setzt nach § 93 Abs. 1 SGB III lediglich die „Aufnahme“ einer selbständigen Tätigkeit voraus. Dafür reicht es, dass erstmals eine unmittelbar auf berufsmäßigen Erwerb gerichtete und der Gewinnerzielung dienende Handlung mit Außenwirkung vorgenommen wurde (vgl. BSG, Urteil v. 1.6.2006, B 7a AL 34/05 R, SozR 4-4300 § 57 Nr. 1), z.B. die Anmietung von Gewerberäumen, die Einrichtung von Geschäftskonten und dergleichen (vgl. Kuhnke in jurisPK-SGB III, 2014, § 93 Rdnr. 16 m.w.N.). Das Eingehen konkreter Vertragsbeziehungen zu Auftraggebern – die allein Prüfungsgegenstand eines Verfahrens nach § 7a SGB IV sein können – ist demgegenüber noch nicht erforderlich, sondern regelmäßig erst geplant.“

(Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. April 2015 – L 8 R 680/12 –)

Es gibt also keine pauschale „DRV-Befreiung“ für die selbständige Beschäftigung einer Person. Ob die Beschäftigung einer bestimmten Person bei einem bestimmten Auftraggeber selbständig ist, ist ausschlaggebend.

Die DRV schreibt auf ihren Seiten, dass sich Existenzgründer binnen drei Monaten melden sollen. Gemeint ist, dass sich Existenzgründer für drei Jahre von der Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen befreien lassen können, allerdings nur auf Antrag und nur rückwirkend bis zu drei Monaten. Der Antrag kann zwar auch noch später gestellt werden, dann aber verkürzt sich der Befreiungszeitraum entsprechend und es muss für die bereits vergangene Zeit u.U. der Rentenversicherungsbeitrag nachgezahlt werden. Es sollte in diesem Fall einer Beratung bei einem spezialisisierten Anwalt eingeholt werden.

Gesetzestexte zum Gründungszuschuss

§ 93 SGB III Gründungszuschuss

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, können zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung einen Gründungszuschuss erhalten.
(2) Ein Gründungszuschuss kann geleistet werden, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer
1. bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, dessen Dauer bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch mindestens 150 Tage beträgt und nicht allein auf § 147 Absatz 3 beruht,
2. der Agentur für Arbeit die Tragfähigkeit der Existenzgründung nachweist und
3. ihre oder seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit darlegt.

Zum Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung ist der Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vorzulegen; fachkundige Stellen sind insbesondere die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute.
(3) Der Gründungszuschuss wird nicht geleistet, solange Ruhenstatbestände nach den §§ 156 bis 159 vorliegen oder vorgelegen hätten.
(4) Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn nach Beendigung einer Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nach diesem Buch noch nicht 24 Monate vergangen sind; von dieser Frist kann wegen besonderer in der Person der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers liegender Gründe abgesehen werden.
(5) Geförderte Personen, die das für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches erforderliche Lebensjahr vollendet haben, können vom Beginn des folgenden Monats an keinen Gründungszuschuss erhalten.

§ 7 SGB IV
(in der Fassung bis 30.6.2009 – Absatz 4 wurde ab 1.7.2009 ersatzlos gestrichen)

(4) 1Für Personen, die für eine selbständige Tätigkeit einen Zuschuss nach § 421l des Dritten Buches beantragen, wird widerlegbar vermutet, dass sie in dieser Tätigkeit als Selbständige tätig sind. 2Für die Dauer des Bezugs dieses Zuschusses gelten diese Personen als selbständig Tätige.

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