Ein Ingenieur kann als Freiberufler selbständig oder scheinselbständig sein. Selbständige Ingenieure können auch bei Projektarbeit arbeitnehmerähnliche Selbständige und damit rentenversicherungspflichtig sein. Der Status als freiberuflicher Ingenieur schützt nicht vor Scheinselbständigkeit, da „Freiberufler“ ein steuerrechtlicher Begriff ist und dieser Status nichts mit der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung zu tun hat.

So hat das Landessozialgericht NRW einen selbständigen Service-Ingenieur als sozialversicherungspflichtig angesehen (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. Februar 2015 – L 8 R 968/10 –). Dageben hat es einen Toningenieur als selbständig anerkannt (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Dezember 2014 – L 8 R 463/11 ). Das LSG Baden-Württemberg hat einen Projektingenieur in der Automobilindustrie als abhängig Beschäftigten und damit scheinselbständig bewertet (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 09. April 2014 – L 5 R 2000/13). Auch ein als Architekt und Bauleiter in einem Bauunternehmen tätiger Diplom-Ingenieur (Bau-Ingenieur) gilt als abhängig Beschäftigter, wenn er am Betriebssitz des Unternehmens eingestellt ist, in der Gestaltung seiner Arbeitszeit eingeschränkt ist, eine erfolgsunabhängige Vergütung auf Stundenbasis erhält, weder eigenes Kapital noch eigene Betriebsmittel einsetzt und die Tätigkeit persönlich ausführt (SG Detmold, Urteil vom 25. März 2014 – S 22 R 1001/13). Die konkrete Tätigkeit eines selbständigen EDV-Systemingenieur hat das LSG BadenWürttemberg als abhängige Beschäftigung angesehen und damit Scheinselbständigkeit angenommen (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Februar 2012 – L 11 KR 3007/11).

Ein Ingenieur, der der Ansicht ist, scheinselbständig zu sein, hat mehrere Möglichkeiten, seine Rechte geltend zu machen. In Betracht kommen zunächst das Statusfeststellungsverfahren und die Statusklage vor dem Arbeitsgericht. Empfohlen wird häufig, insbesondere von Arbeitsrechtlern, eine Klage vor dem Arbeitsgericht. Sinnvoller, weil kostengünstiger, schneller und erfolgsversprechender, ist allerdings das Statusfeststellungsverfahren. Die Arbeitsgerichte sind wesentlich strenger bei der Annahme eines Arbeitsverhältnisses als die Sozialgerichte bei der Annahme einer abhängigen Beschäftigung. Die Darlegungs- und Beweislast am Arbeitsgericht trägt der Kläger, im Statusfeststellungsverfahren ist der Ingenieur dagegen Beteiligter und potentieller Quasi-Zeuge der DRV.

Eine Klage vor dem Arbeitsgericht ist allerdings dann sinnvoll, wenn eine Kündigung des Vertrages erfolgt ist oder eine befristete Beschäftigung vorlag. Dann muss binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung bzw. dem Ende der Befristung Klage vor dem Arbeitsgericht erhoben werden, wenn der Ingenieur sich die Option einer Weiterbeschäftigung oder Option einer vergleichsweise Abfindung offen halten will. Geht es nur um die vergangenheitsbezogene Sozialversicherung, reicht das Statusfeststellungsverfahren alleine aus.

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