Kapitaleinsatz, siehe dazu auch Unternehmerrisiko bzw. Gewinn- und Verlustrisiko

Nach Ansicht der Sozialgerichte ist ein Kapitaleinsatz ein wichtiges Merkmal für eine selbständige Tätigkeit. Allerdings nimmt die jüngste Rechtsprechung insbesondere bei Dienstleistern (Dienstvertrag) zunehmend davon Abstand.

Bei reinen Dienstleistungen, die – wie vorliegend – im Wesentlichen nur Know-how sowie Arbeitszeit- und Arbeitsaufwand voraussetzen, ist unternehmerisches Tätigwerden nicht mit größeren Investitionen in Werkzeuge, Arbeitsgeräte oder Arbeitsmaterialien verbunden. Das Fehlen solcher Investitionen ist damit bei reinen Dienstleistungen kein ins Gewicht fallendes Indiz für eine (abhängige) Beschäftigung und gegen unternehmerisches Tätigwerden.

(BSG, Urteil vom 31. März 2017 – B 12 R 7/15 R –, BSGE (vorgesehen), SozR 4 (vorgesehen), Rn. 42)

Das Merkmal „Unternehmerrisiko“ und auch der Kapitaleinsatz werden im Gesetz – anders als die Weisungsbindung und betriebliche Eingliederung – auch nicht erwähnt. Es handelt sich daher um Richterrecht.

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