Ein Minijob (geringfügige Beschäftigung) spielt bei Scheinselbständigkeit und arbeitnehmerähnlicher Selbständigkeit eine Rolle, nämlich dann, wenn eine selbständige Tätigkeit neben einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung, einer anderen tatsächlich selbständigen Tätigkeit oder als Student ausgeübt wird (zB. Hostess, Fahrer etc.).

Minijob und Scheinselbständigkeit

Auch bei einem Selbständigen, der maximal 450 Euro im Monat erhält, kann Scheinselbständigkeit vorliegen, allerdings kommt dann eine Beitragsnachforderung nicht oder nicht in voller Höhe in Betracht:

Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist es, dass das LSG die grundsätzlich bestehende Beitrags(tragungs)pflicht der Klägerin verneint hat, weil es sich bei den Beschäftigungen der Beigeladenen zu 1. und 2. um geringfügige Beschäftigungen iS von § 8 Abs 1 Nr 2 SGB IV handelte (vgl des Weiteren § 346 Abs 3 S 1, § 27 Abs 2 S 1 SGB III; § 7 Abs 1 S 1 SGB V; § 20 Abs 1 S 1 SGB XI; § 5 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB VI in der bis 31.12.2012 geltenden Fassung).“

(BSG, Urteil vom 07. Mai 2014 – B 12 R 5/12 R –, SozR 4-2400 § 8 Nr 6)

DRV übersieht Beitragsfreiheit wegen geringfügiger oder kurzzeitiger Beschäftigung (Minijob) gerne

Die DRV übersieht in ihren Bescheiden oft „großzügig“ eine Beitragsfreiheit von Minijobbern, kurzzeitig Beschäftigten und Studenten, was das Bundessozialgericht und andere Sozialgerichts schon öfters beanstanden mussten:

„Das bisherige Verfahrensergebnis legt es zumindest nahe, dass es sich im Blick auf die tage- bzw stundenweise Begrenzung der einzelnen Aktion jeweils um iS von § 8 SGB IV geringfügige Beschäftigungen gehandelt haben kann. Auch insofern ist die Feststellung der einzelnen Beschäftigungszeiträume und die Zuordnung der hierauf jeweils entfallenden Entgelte erforderlich. Erst dann kann ggf auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats (vgl Urteil vom 11.5.1993, 12 RK 23/91, SozR 3-2400 § 8 Nr 3) nach Maßgabe der Regelmäßigkeit der Beschäftigung eine Zuordnung zu einer der beiden Arten der Geringfügigkeit in ihrer jeweiligen gesetzlichen Ausgestaltung vorgenommen werden.

Kommt das LSG zum Ergebnis, dass regelmäßige Beschäftigungen vorlagen, sind auf der Grundlage der auch insofern gebotenen vorausschauenden Betrachtungsweise jeweils die regelmäßige Arbeitszeit in der Woche und der regelmäßige Verdienst im Monat zu ermitteln. Zeiten und Entgelte aus weiteren (entgelt-)geringfügigen Beschäftigungen nach § 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV – auch bei anderen Arbeitgebern – sind ggf nach Abs 2 der Vorschrift hinzuzurechnen.

Kommt das LSG demgegenüber zum Ergebnis, dass es sich um gelegentliche Beschäftigungen handelte, richtet sich die Beurteilung der Geringfügigkeit nach der Nr 2 des § 8 Abs 1 SGB IV. Eine Serie von kürzeren, tage- oder stundenweisen Beschäftigungen ist hiernach zunächst am Maßstab der für diese Fallgestaltung geltenden Zeitgrenze von fünfzig Arbeitstagen innerhalb eines Jahres zu überprüfen; mehrere (zeit-)geringfügige Beschäftigungen – einschließlich derjenigen bei anderen Arbeitgebern – sind auch hier nach § 8 Abs 2 SGB IV zusammenzurechnen. Wird diese Zeitgrenze dennoch unterschritten, kann Versicherungspflicht ausnahmsweise vorliegen, wenn die Beschäftigung – was ebenfalls jeweils konkret festzustellen ist – berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt den monatlichen Grenzbetrag der in § 8 Abs 1 Nr 1 genannten Grenzen übersteigt. Ergibt sich schließlich insbesondere im letztgenannten Fall, dass der Beigeladene zu 1. zum Kreis der unständig Beschäftigten iS von § 186 Abs 2 Satz 1 SGB V (ab 1.1.2000 iVm § 232 Abs 3 SGB V) gehört, die Beschäftigung also auf weniger als eine Woche entweder nach der Natur der Sache befristet zu sein pflegt oder im Voraus durch den Arbeitsvertrag befristet ist, hängt seine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung – und hiervon abhängig in der sozialen Pflegeversicherung (§ 20 Abs 1 Satz 1, Satz 2 Nr 1 SGB XI) – grundsätzlich von der Feststellung der Versicherungspflicht durch den zuständigen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung ab (§ 186 Abs 2 Satz 1 SGB V) . Wer diese Feststellung in Fällen des § 7a Abs 1 Satz 1 SGB IV ggf zu treffen hat, kann auf der Grundlage der derzeitigen Feststellungen vom Senat ebenfalls nicht tragend entschieden werden. Nach dem Recht der Arbeitsförderung besteht für unständig Beschäftigte, die ihre Beschäftigung berufsmäßig ausüben, Versicherungsfreiheit kraft Gesetzes (§ 27 Abs 3 Nr 1 SGB III) . In der gesetzlichen Rentenversicherung wirkt sich eine unständige Beschäftigung allein beitragsrechtlich aus (§ 163 Abs 1 SGB VI) . Soweit sich schließlich – als Zwischenergebnis – Versicherungspflicht ergibt, wäre ebenfalls zu prüfen, ob der Beigeladene zu 1. in den entsprechenden Zeiträumen noch Student war und sich ggf deshalb Versicherungsfreiheit ergibt (vgl § 6 Abs 1 Nr 3 SGB V).“

(BSG, Urteil vom 11. März 2009 – B 12 R 11/07 R –, BSGE 103, 17-27, SozR 4-2400 § 7a Nr 2)

Es lohnt daher, jeden Beitragsnachforderungsbescheid näher zu prüfen.

Informationen zum Minijob via Bundesarbeitsministerium

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat eine informative Broschüre zu Minijobs herausgegeben.

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