In vielen Familienunternehmen arbeiten Familienmitglieder mit, sozialversicherungs-rechtlich sog. mitarbeitende Angehörige. Der Status ist oft unklar, vor allem, ob er sich als familienhafte Mithilfe vollzieht oder im Rahmen eines echten Arbeitsverhältnisses. Gesetzlich ist in § 7 SGB IV ein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren vor der Aufnahme der Beschäftigung mitarbeitender Angehöriger vorgesehen.

Obligatorische Statusfeststellung für mitarbeitende Angehörige seit 2005

Mitarbeitende Angehörige mussten im Statusfeststellungsverfahren bisher neben dem Antrag V0027 den „Feststellungsbogen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung eines Beschäftigungsverhältnisses zwischen Angehörigen im Rahmen eines obligatorischen Verfahrens nach § 7a Absatz 1 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch“ (Fragebogen C3002) ausfüllen. Dieser wurde durch die „Anlage zum Statusfeststellungsantrag für mitarbeitende Angehörige“ (Fragebogen C0033) ersetzt. Sie können den Fragebogen C0033 hier herunterladen.

Oft hat in der Vergangenheit der unklare Status von mitarbeitenden Angehörigen dazu geführt, dass diese zwar einen Arbeitsvertrag hatten, auch Sozialversicherungsbeiträge zahlten, aber im Falle des Falles keine Leistungen aus der Sozialversicherung erhielten. Wir empfehlen dazu einen Beitrag aus der WELT.

Freiwillige Statusfeststellung für mitarbeitende Angehörige seit 2005

Das Problem besteht also für mitarbeitende Angehörige, die vor 2005 angestellt wurden, fort. Diese können den Status aber freiwillig mit einem Statusfeststellungsverfahren klären lassen, jedoch nicht ohne vorherige Beratung durch einen spezialisierten Anwalt.

Position der DRV zum Status von mitarbeitenden Angehörigen

Die DRV hat für die obligatorische Statusfeststellung, die für Beschäftigungen seit 2005 gilt, eine Arbeitsgrundlage zusammengestellt in einem Rundschreiben (Anlage 4):

„Versicherungsrechtliche Beurteilung von mitarbeitenden Angehörigen

Für die Beurteilung der Versicherungspflicht von mitarbeitenden Angehörigen gelten die gleichen Grundsätze, die auch allgemein für die versicherungsrechtliche Beurteilung einer Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt maßgebend sind. Die versicherungsrechtliche Beurteilung von mitarbeitenden Angehörigen bereitet häufig aber Schwierigkeiten, weil deren Arbeitseinsatz sich oftmals unter anderen Bedingungen oder Umständen vollzieht, als dies unter Fremden üblich ist. Der Angehörige kann seine Mitarbeit zudem in Gleichstellung mit dem Betriebsinhaber, auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage oder auf familienhafter Basis (familienhafte Mithilfe) leisten.

Deshalb ist es erforderlich, an den Nachweis der Voraussetzungen der Versicherungspflicht von mitarbeitenden Angehörigen besondere Anforderungen zu stellen. Mit der Entscheidung des Gesetzgebers für die Versicherungspflicht wäre es aber nicht vereinbar, an den Nachweis unangemessen hohe Bedingungen zu knüpfen, die eine Anerkennung der Versicherungspflicht praktisch kaum jemals zulassen würden. Allerdings muss ein von den Angehörigen ernsthaft gewolltes und vereinbarungsgemäß durchgeführtes entgeltliches Beschäftigungsverhältnis nachweisbar sein, das insbesondere die persönliche Abhängigkeit des Beschäftigten vom Arbeitgeber voraussetzt. Es ist auszuschließen, dass der Arbeitsvertrag nur zum Schein abgeschlossen wurde (§ 117 BGB), der Angehörige Mitunternehmer ist oder seine Tätigkeit lediglich eine familienhafte Mithilfe darstellt. Ob ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, ist von den Beteiligten im Einzelfall besonders sorgfältig zu prüfen.

Den mitarbeitenden Angehörigen ist dabei keine gesetzliche Sonderstellung eingeräumt.

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung hatten die Grundsätze zur versicherungsrechtlichen Beurteilung dieses Personenkreises in der „Gemeinsamen Verlautbarung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung der Beschäftigung von Angehörigen“ vom 30.05.2000 zusammengefasst. Diese wurde aufgrund neuer Rechtsprechung und Besprechungsergebnisse sowie der Einführung des obligatorischen Statusfeststellungs-verfahrens nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV am 11.11.2004 aktualisiert.

Diese Anlage ersetzt diese (inhaltsgleiche) „Gemeinsame Verlautbarung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung der Beschäftigung von Angehörigen“ vom 11.11.2004.

Anlage 4 zum Rundschreiben der Sozialversicherungsträger vom xx.xx.2014 (Link)

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