Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

Fast 400 Millionen Euro im Jahr konnte die Sozialversicherung allein 2007 an Beiträgen nacherheben. 1300 Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung (DRV) haben über 390000 Unternehmen kontrolliert. in 1/3 aller Statusfeststellungsverfahren wurde  Sozialversicherungspflichtigkeit der Tätigkeit festgestellt, inzwischen in jedem zweiten Statusfeststellungsverfahren.

Nachzahlung bei Scheinselbständigkeit

Wird Scheinselbständigkeit festgestellt, trifft es vor allem erst mal den Auftraggeber. Dieser muß nämlich den vollen Gesamtsozialversicherungsbeitrag nachzahlen, bis zu 5 Jahre rückwirkend, bei Vorsatz (auch bedingtem Vorsatz) auch bis zu 30 Jahre. Bedingter Vorsatz kann schon darin liegen, dass es unterlassen wurde, ein Statusfeststellungsverfahren zu beantragen.

Unter Gesamtsozialversicherungsbeitrag versteht man die Summe der Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zur gesetzlichen Arbeitslosen-, Kranken-, und Rentenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung.

  Nachzuzahlen sind dann

zusammen also 39,35 % des an den Selbständigen gezahlten Honorars. Pro 10.000 Euro Jahreshonorar also 3935 Euro Sozialabgaben. Bei 50.000 Euro Jahreshonorar fallen so also 19675 Euro Nachzahlung an. Bei einer Nachzahlung für 5 Jahre sind es dann schon fast 60.000 Euro.

Nachzahlung bei arbeitnehmerähnlichen Personen

Auch Selbständige müssen uU mit einer Nachforderung rechnen, wenn sie arbeitnehmerähnliche Selbständige (§ 2 Nr. 9 SGB VI) oder rentenversicherungspflichtige Selbständige (§ 2 Nr. 1 bis 8 SGB VI) sind. Scheinselbständigkeit und arbeitnehmerähnliche Selbständigkeit schließen sich allerdings aus, es kann nur entweder Scheinselbständigkeit vorliegen oder eine arbeitnehmerähnliche Selbständigkeit.

Hart trifft eine Nachzahlung auch den arbeitnehmerähnlichen oder rentenversicherungspflichtigen Selbständigen (§ 2 Nr. 1 bis 9 SGB VI): Er muss den vollen Rentenversicherungsbeitrag bis zu max. 4 Jahre und 364 Tage nachzahlen.

Da kommt eine ordentliche Summe für die Nachzahlung zusammen. Der Rentenversicherungsbeitrag liegt zur Zeit bei 19,9 Prozent (2010). Es werden also fast 20 Prozent des Honorars fällig, nach oben nur durch den Selbstständige können entweder den so genannten Regelbeitrag oder einen einkommensgerechten Beitrag zahlen.

 Als beitragspflichtige Einnahmen, von denen die Rentenversicherungsbeiträge zu entrichten sind, werden bei Selbständigen Einkünfte in Höhe der Bezugsgröße angesehen. Kann der Nachweis erbracht werden, dass das Arbeitseinkommen niedriger war, so wird dies als Beitragsbemessungsgrundlage genommen. Für den Nachweis des von der Bezugsgröße abweichenden Einkommens ist der letzte Einkommensteuerbescheid maßgeblich, § 165 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI.

Existenzgründer können im Zeitraum der ersten drei Jahre drei Arten der Beitragszahlung wählen, danach besteht nur noch die Wahl zwischen Regelbeitrag und Einkommensgerechtem Beitrag.

Die Deutsche Rentenversicherung schreibt:

1. Halber Regelbeitrag für Einsteiger
Innerhalb der ersten 3 Kalenderjahre nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit können sie sich für den so genannten halben Regelbeitrag entscheiden. Er beträgt im Jahr 2009 monatlich 250,74 Euro in den alten und 212,43 Euro in den neuen Bundesländern.

2. Regelbeitrag
Selbständige können ohne Rücksicht auf ihr Arbeitseinkommen den vollen Regelbeitrag zahlen. Er beträgt im Jahr 2009 monatlich 501,48 Euro in den alten und 424,78 Euro in den neuen Bundesländern.

3. Einkommensgerechter Beitrag
Selbständige können auch niedrigere oder höhere Beiträge als den Regelbeitrag zahlen, wenn sie ein entsprechend abweichendes Arbeitseinkommen nachweisen.

Bei Nachzahlungen setzt die DRV regelmäßig den (vollen) Regelbeitrag an, das sind knapp über 500 Euro monatlich im Westen und knapp 240 Euro im Osten. Bei fast 5 Jahren kann sich so eine Nachzahlung von fast 30.000 Euro ergeben.

Grundlage der Beitragsberechnung ist das Arbeitseinkommen. Darunter versteht man den Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit laut Einkommensteuerrecht. Dies kann der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des abgelaufenen und des vorangegangenen Kalenderjahres sein. Alternativ kann das Arbeitseinkommen aber auch als Überschuss der Betriebseinnahmen über die Ausgaben verstanden werden.

Die Nachzahlung ist von dem arbeitnehmerähnlichen Selbständigen selbst zu tragen, § 169 Nr. 1 SGB VI. Als Beitragsschuldner hat der arbeitnehmerähnlichen Selbständige die Beiträge an den Träger der Rentenversicherung zu zahlen, § 173 Satz 1 SGB VI. Der Auftraggeber ist anders als beim Scheinselbständigen fein raus.

Die Nachzahlung kann man nur verhindern, wenn man entweder dafür sorgt, dass eines der beiden Kriterien des § 2 Nr. 9 SGB VI nicht erfüllt ist oder (schnellstmöglich innerhalb der ersten drei Jahre nach Gründung) einen Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht als Existenzgründer stellt. Das sollte man aber nicht ohne vorherige Beratung tun, denn die DRV meldet sich garantiert nach dem dritten Jahr der Existenzgründung und verlangt den vollen Rentenversicherungsbeitrag.

Stand: März 2015

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