Auch der in eigener Praxis tätige selbständige Podologe (Fusspfleger) ist nach Ansicht der Deutschen Rentenversicherung (DRV) rentenversicherungspflichtig als „Pflegeperson“ im Sinne des § 2 Nr. 2 SGB VI. Auch mobile Fusspfleger oder in einer fremden Praxis selbständige Podologen fallen unter diese Regelung. Diese Ansicht beruht auf einer Entscheidung des Bundessozialgerichts zu Logopäden (siehe dazu unter dem Stichwort „Logopäde“ in unserem Rechtslexikon oder das Urteil BSG, Urteil vom 23.7.2015 – Aktenzeichen B 5 RE 17/14 R im Volltext). Maßgeblich ist, ob der Podologe / Fusspfleger auf ärztliche Verordnung („medizinische Fusspflege“) tätig wird, dann ist er als „Krankenpflegeperson“ im Sinne des “ 2 Nr. 2 SGB VI anzusehen, so das BSG. Das Bundesverfassungsgericht hat eine von Physiotherapeuten gegen die Einordnung als „Krankenpflegepersonen“ eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluß vom 25.04.2016 – 1 BvR 1147/12).

Vertrauensschutz durch Übergangsregelung

Diese Rechtsauffassung der DRV infolge der Entscheidung des BSG, die die DRV auch auf  Podologen / Fusspfleger überträgt,

„wird bei sämtlichen ab dem 01.04.2012 neu aufgenommenen selbständigen Tätigkeiten berücksichtigt. Bei bereits vor dem 01.04.2012 aufgenommenen Tätigkeiten besteht wegen der bislang abweichenden versicherungsrechtlichen Beurteilung Vertrauensschutz, sodass weiterhin davon ausgegangen wird, dass keine Rentenversicherungspflicht besteht. Die von der Vertrauensschutzregelung erfassten Personen können allerdings auf den Vertrauensschutz verzichten und sich damit einmalig dafür entscheiden, ob sie der Versicherungspflicht unterliegen wollen oder nicht.“

so die Deutsche Rentenversicherung.

Ein Podologe / Fusspfleger, der vor dem 1. April 2012 seine selbstständige Tätigkeit aufgenommen hat, kann sich also auf Bestandsschutz berufen. Es tritt keine Rentenversicherungspflicht ein, auch wenn regelmäßig keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt werden.

Achtung: Die DRV hat Ihre Mitteilung zu Podologen im 108. Rundschreiben korrigiert, es gibt doch keinen Vertrauensschutz für Podologen/Fusspfleger:

Beachte: Selbständig tätige Podologen (medizinische Fußpfleger) wurden auch bisher schon als rentenversicherungspflichtig angesehen. Eine Vertrauensschutzregelung gibt es für sie daher nicht. Die insoweit missverständliche Formulierung im 108. Rundschreiben wird hiermit klargestellt.“

so die DRV in einem Newsletter.

Entscheidend ist die ärztliche Verordnung

Sind Podologen / Fusspfleger aber nicht auf ärztliche Verordnung tätig, sondern medizinisch aber auf private Veranlassung des Kunden oder nur kosmentisch, besteht auch keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als sogenannter rentenversicherungspflichtigter Selbstständiger.

Bei gemischten Tätigkeiten kommt es nach Ansicht der DRV u.U. auch darauf an, ob man diese trennen kann, dann würde eine teilweise Rentenversicherungspflicht für die Tätigkeiten, die auf ärztliche Verordnung erfolgen, angenommen. Kann eine Trennung nicht vorgenommen werden, entscheidet die überwiegende Tätigkeit über die Rentenversicherungspflicht. Dabei betrachtet die DRV sowohl die Anzahl der Patienten als auch den zeitlichen Aufwand für die Pflege/Behandlung eine Rolle spielen. Die Frage der Abrechnung der Leistung (über eine gesetzliche Krankenkasse oder privat) soll dagegen nicht maßgebend sein.

Meldepflicht

Haben Podologen / Fusspfleger die selbstständige Tätigkeit aufgenommen, müssen diese sich innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger melden (§ 190a Abs. 1 SGB VI). Anderfalls liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit bis zu 2500 Euro Geldbuße geahndet werden kann. Vor der Meldung sollte aber fachkundiger Rat bei einem spezialisierten Rechtsanwalt eingeholt werden.

Vermeidung der Rentenversicherungspflicht durch Beschäftigung eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmers

Die Rentenversicherungspflicht kann durch die Beschäftigung eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmers vermieden werden. Seit 2013 ist das Minijobgrenze auf 450 Euro angehoben worden. Der sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter müsste demnach mindestens 451 Euro verdienen. Das Bundessozialgericht erlaubt aber auch die Beschäftigung mehrere Minijobber, die zusammen jedoch mehr als 450 Euro erhalten müssen.

Selbständige Podologen / Fusspfleger, die am 31. Dezember 2012 nicht versicherungspflichtig waren, weil sie versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt haben (Mitarbeiter, die also mehr als die damals massgeblichen 400 Euro erhalten haben), bleiben in dieser Tätigkeit weiterhin auch dann nicht versicherungspflichtig, wenn der beschäftigte Arbeitnehmer nicht geringfügig beschäftigt nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung ist.

Hinweise der DRV im Newsletter für Experten zu der neuen Rechtslage (unter 3.)

Rechtsanwalt Felser hat der Fachzeitschrift „Der Fuss“ Heft 9/10 2017 ein Interview zum Thema „Rentenversicherungspflicht /Sozialversicherungspflicht“ gegeben.

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