Scheinselbständigkeit und Private Krankenversicherung und Arbeitgeberzuschuss:

Folgen einer Scheinselbständigkeit im Bereich private Krankenversicherung

Wird Scheinselbständigkeit festgestellt, wird mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag auch der Krankenversicherungsbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung für die Vergangenheit, also die bisherige Dauer der abhängigen Beschäftigung  durch die Einzugsstelle beim Arbeitgeber eingezogen. Der Arbeitnehmeranteil kann nur für die letzten drei abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume nachträglich einbehalten werden; dabei muss er die Pfändungsfreigrenze nicht beachten. Für die Zukunft muss der bisherige Selbständige und nunmehrige abhängig Beschäftigte allerdings den Arbeitnehmeranteil selbst tragen, der Arbeitgeber zieht diesen – wie im Arbeitsverhältnis üblich – vom Bruttogehalt ab.

Folgen einer Scheinselbständigkeit bei Bestehen einer freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung

Zu den Folgen von Scheinselbständigkeit bei Bestehen einer freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung siehe unter dem Stichwort „freiwillige gesetzliche Krankenversicherung“ im Rechtslexikon.

Private Krankenversicherung und Jahresarbeitsentgeltgrenze

Hatte der bisher formal Selbständige eine private Krankenversicherung, sieht die Sachlage etwas anders aus. Dabei ist zu unterscheiden, ob der bisher Selbständige in der Vergangenheit gesetzlich pflichtversichert oder wegen Überschreiten der Jahresentgeltgrenze (JAEG) nicht gesetzlich pflichtversichert gewesen wäre. 2016 beträgt die Jahresarbeitsentgeltgrenze 56250 Euro brutto (monatlich 4687,50 Euro brutto). 2015 waren es 54900 EUR brutto bzw. 4575 Euro brutto pro Monat.

Rückwirkende gesetzliche Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse wegen Unterschreiten der Jahresentgeltgrenze

Die Einzugsstellen sind für den Einzug von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung nicht zuständig. Lag das Entgelt in der Vergangenheit unterhalb der Jahresentgeltgrenze, wäre der Scheinselbständige also für die Vergangenheit in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Er wird in diesem Fall auch nachversichert, die Beiträge für die Vergangenheit schuldet der Auftraggeber. Die private Krankenversicherung hat in der Vergangenheit Beiträge von dem Scheinselbständigen erhalten. Diese sind grundsätzlich verloren, wenn der Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung mangels Voraussetzungen der Möglichkeit einer privaten Versicherung – also zB wenn das Entgelt unterhalb der Jahresentgeltgrenze lag – pflichtversichert gewesen wäre.

Kündigung und Erstattung der Beiträge zur privaten Krankenversicherung möglich

Bei rechtzeitiger Kündigung kann der bis dahin privat krankenversicherte Selbständige, wenn er nach einer Betriebsprüfung oder einem Statusfeststellungsverfahren der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht unterliegt, den Vertrag rückwirkend kündigen und die Erstattung der Beiträge von der privaten Krankenversicherung verlangen (für den Zeitraum, in dem er nachträglich in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert ist). Das ergibt sich aus § 205 Abs. 2 VVG.

„Entsteht die Versicherungspflicht in der GKV, dann kann der private Versicherungsvertrag binnen drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht rückwirkend zum Eintritt der Versiche­rungspflicht gekündigt werden. Die Kündigung ist allerdings unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer dem Versicherer den Eintritt der Versicherungspflicht nicht innerhalb von zwei Monaten nachweist, nachdem ihn das Versicherungsunternehmen hierzu in Textform aufgefordert hat. Später kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis zum Ende des Monats kündigen, in dem er den Eintritt der Versicherungspflicht nachweist. Eventuell können Leistungen und Beiträge rückabgewickelt werden.“

so der Verband der PKV in einer Broschüre.

Dies ergibt sich aus aus § 13 der MB/KK:

§ 13 Musterbedingungen 2008 für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (MB/KK 2008) (entspricht Musterbedingungen 2009 für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung MB/KK 2009)

(3) Wird eine versicherte Person kraft Gesetzes krankenversicherungspflichtig, so kann der Versicherungsnehmer binnen drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht eine Krankheitskostenversicherung oder eine dafür bestehende Anwartschaftsversicherung rückwirkend zum Eintritt der Versicherungspflicht kündigen. Die Kündigung ist unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer den Eintritt der Versicherungspflicht nicht innerhalb von zwei Monaten nachweist, nachdem der Versicherer ihn hierzu in Textform aufgefordert hat, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Versäumung dieser Frist nicht zu vertreten.

Macht der Versicherungsnehmer von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, steht dem Versicherer der Beitrag nur bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Versicherungspflicht zu.

Später kann der Versicherungsnehmer die Krankheitskostenversicherung oder eine dafür bestehende Anwartschaftsversicherung zum Ende des Monats kündigen, in dem er den Eintritt der Versicherungspflicht nachweist. Dem Versicherer steht der Beitrag in diesem Fall bis zum Ende des Versicherungsvertrages zu. Der Versicherungspflicht steht gleich der gesetzliche Anspruch auf Familienversicherung oder der nicht nur vorübergehende Anspruch auf Heilfürsorge aus einem beamtenrechtlichen oder ähnlichen Dienstverhältnis.

Die Kündigung sollte unbedingt nachweislich schriftlich erfolgen (per Telefax und zusätzlich per Einschreiben/Rückschein). Dem Kündigungsschreiben sollte der Bescheid der DRV oder Krankenkasse beigefügt werden, aus dem sich die gesetzliche Pflichtversicherung ergibt. Aus zahlreichen Urteilen ergibt sich, dass die privaten Krankenversicherer im Rechtsstreit behaupten, die Kündigung nicht erhalten zu haben. Im Zweifel sollte sie dies durch einen spezialisierten Anwalt erledigen lassen.

Unter Umständen muss mit der PKV eine Einigung wegen im versicherten Zeitraum erhaltener Leistungen erzielt werden. Dabei sollte die GKV einbezogen werden.

Fortbestehen der privaten Krankenversicherung wegen Überschreiten der Jahresentgeltgrenze

Hat das Entgelt des Selbständigen in der Vergangenheit die Jahresentgeltgrenze überschritten, bleibt er für die Vergangenheit privat krankenversichert; der Arbeitgeber muss zwar die Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen, aber nicht Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung.

Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung

Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob der Arbeitgeber an den Scheinselbständigen den Zuschuss zur privaten Krankenversicherung nach nach § 257 SGB V nachzahlen muss. Das kommt darauf an, ob der Scheinselbständige auch als Arbeitnehmer anzusehen war, was nicht automatisch, aber in der Regel der Fall sein wird. War er als Arbeitnehmer anzusehen, kann er – innerhalb der Verjährungsgrenzen bzw. tariflicher oder anderweitiger Ausschlussfristen – den Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung nachfordern.

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