Wir werden aufgrund unserer Spezialisierung täglich damit beauftragt, das Vorliegen von Scheinselbständigkeit zu prüfen. Am liebsten prüfen wir die Verträge und die Beschäftigung natürlich bevor es zu spät ist, also ein Bescheid vorliegt (Statusfeststellungsbescheid oder Betriebsprüfungsbescheid bzw. Beitragsbescheid) oder gar ein Strafurteil. Die meisten unserer Mandanten kommen zum Glück rechtzeitig zu uns, was die Zusammenarbeit erfreulich gestaltet, weil es dann leichter ist, zu helfen.

Aber auch wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, macht es Sinn, einen spezialisierten Anwalt einzuschalten als einen Rechtsanwalt oder Steuerberater, der sich nicht täglich mit dem Thema Scheinselbständigkeit beschäftigt. Aufgrund unserer langjährigen Erfahrung aus zahlreichen Mandaten (aktuell 30 Mandate monatlich im Bereich Scheinselbständigkeit) können wir nicht nur auf Lehrbuchwissen zurückgreifen.

Scheinselbständigkeit prüfen, bevor es andere tun

Am besten prüfen sie das Vorliegen einer Scheinselbständigkeit, bevor es die DRV, die Clearingstelle, der Betriebsprüfer, der Zoll oder das Finanzamt oder das Arbeitsgericht tut.

Vertrag und Beschäftigung prüfen

Die Vertragsgestaltung führt oft dazu, dass die Behörden oder Gerichte Scheinselbständigkeit annehmen. Unter Umständen muss aber auch die Konstruktion der Beschäftigung überdacht werden. Wir versuchen, beides unter einen Hut zu bekommen. Wir orientieren uns dabei an der aktuellen Rechtsprechung (Sozialgerichte, Arbeitsgerichte, Sozialgerichte) und der uns bekannten Prüfungsergebnisse der Clearingstelle bzw. der Deutschen Rentenversicherung. Steuerberater kennen in der Regel nur die Ansichten der Finanzämter und der Finanzgerichte, die die DRV oder die Sozialgerichte aber nicht binden. In der Regel sind die Finanzämter und Finanzgerichte bei der Annahme von Selbständigkeit auch viel großzügiger als die Sozialgerichte, was oft zu unangenehmen Überraschungen führt.

Anhörung – vorläufige Rechtsansicht der DRV prüfen

Im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens teilt die DRV ihre vorläufige Rechtsansicht in einem Schreiben mit, das mit „Anhörung“ überschrieben ist. Oft bleibt es im abschließenden Bescheid bei dieser Rechtsansicht, insbesondere dann, wenn die Betroffenen sich nicht qualifiziert mit der oft unvollständigen Tatsachenfeststellung und der ebenso oft falschen Rechtsauffassung der Clearingstelle auseinandersetzen. Spätestens wenn die Anhörung auf dem Tisch liegt, sollte ein spezialisierter Rechtsanwalt eingeschaltet werden. Je später qualifizierter Rechtsberatung eingeholt wird, um so teurer wird die Angelegenheit.

Statusfeststellungsbescheid prüfen

Anders als ein Betriebsprüfungsbescheid ist der Bescheid im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nicht vorläufig vollstreckbar; er enthält auch keine konkrete Beitragsnachforderung der DRV. Trotzdem sollte der Bescheid nicht auf die leichte Schulter genommen werden.

Betriebsprüfungsbescheid prüfen

Der Beitragsbescheid enthält häufig horrende „Zuschläge“ wie Brutto-Netto-Hochrechnung und Säumniszuschläge. Selbst wenn nachversichert werden muss, bedeutet das nicht, dass die Hochrechnung oder die Säumniszuschläge berechtigt sind.

Da der Bescheid mit der Beitragsnachforderung sofort vollstreckbar ist, muss unverzüglich gehandelt werden. Es besteht die Möglichkeit, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gleichzeitig mit dem Widerspruch zu beantragen und – falls das abgelehnt wird – das Sozialgericht einzuschalten.

Sozialgericht: Urteil prüfen

Selbstverständlich prüfen wir auch Urteile des Sozialgerichts, damit sie fundiert über die Sinnhaftigkeit einer Berufung entscheiden können.

Arbeitsgericht: Urteil prüfen

Wenn das Arbeitsgericht nicht so entschieden hat, wie sie das erhofft hatten, ist das kein Beinbruch. Oft bringt die Berufung an das Landesarbeitsgericht eine Änderung oder jedenfalls neue Verhandlungschancen. Wichtig dabei ist, dass ein qualifizierter Vortrag durch einen auf das Thema spezialisierten Anwalts erfolgt. Oft erhöht schon der Name eines Anwalts (Stichwort: „Bossi“) die Erfolgaussichten bei Verhandlungen.

Finanzgericht: Urteil prüfen

Auch das Urteil eines Finanzgerichts kann überprüft werden, allerdings gibt es dagegen nur noch den Weg zum Bundesfinanzhof, da es kein Landesfinangericht gibt.

 

 

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