Scheinselbständigkeit, d.h. eine fehlerhafte Einordnung des Status eines formal Selbständigen kann Rechtsfolgen im Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Steuerrecht und sogar Strafrecht nach sich ziehen.

Rechtsfolgen im Arbeitsrecht

Eine fehlerhafte Einordnung des Status eines Selbständigen kann zur Anwendung des Arbeitsrechts (Befristungsrecht, Kündigungsschutz) führen, denn der Scheinselbständige ist Arbeitnehmer und wird auch so behandelt. Der Scheinselbständige muss allerdings die Befristung des Vertrags und eine Kündigung binnen drei Wochen nach Beendigung bzw. Kündigung angreifen. Alle arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften finden auf das fehlerhaft als selbständige Beschäftigung eingeordnete Arbeitsverhältnis Anwendung.

Allerdings muss der Scheinselbständige – sofern das Arbeitsverhältnis nicht beendet ist – mit einer Anpassung der Vergütung rechnen. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts kann er nur im Ausnahmefall seine bisherigen Honoraransprüche als vertraglich geschuldete Bruttoarbeitsvergütung ansehen. Wenn im Unternehmen sowohl ein Tarifvertrag für Arbeitnehmer als auch „Honorarrichtlinien“ für freie Mitarbeiter existieren, wie zB im Rundfunk oder bei Zeitungen, schuldet der Arbeitgeber statt dem bisherigen Honorar nur noch die tarifliche Vergütung, die Arbeitnehmer für die gleiche Tätigkeit erhalten.

Gibt es mangels Richtlinien für Arbeitnehmer einerseits und freie Mitarbeiter andererseits keine direkten Vergleichsmöglichkeiten, richtet sich die übliche Vergütung nach der Vergütung am gleichen Ort, in gleichen oder ähnlichen Gewerben oder Berufen. Im Zweifel wird dann der Tariflohn der Branche geschuldet.

Auch für die Vergangenheit muss der Scheinselbständige mit einer Rückforderung auf dieser Basis rechnen. Allerdings wird die mögliche Rückforderung durch Ausschlussfristen oder Verjährungsfristen zeitlich begrenzt.

Rechtsfolgen im Sozialversicherungsrecht

Der bisherige Auftraggeber und nunmehrige Arbeitgeber muss bei Scheinselbständigkeit als Beitragsschuldner den Gesamtsozialversicherungsbeitrag abführen. Regelmäßig sind Beitragsnachforderungen der DRV zwar auf bis zu fünf Jahre (die Verjährungsfrist beträgt vier Jahre) begrenzt. Liegt aber Vorsatz vor (bedingter Vorsatz reicht aus), kann die DRV den Beitrag auch für bis zu 31 Jahre nachfordern (die Verjährungsfrist bei Vorsatz liegt bei 30 Jahren). Bedingter Vorsatz kann bereits darin liegen, dass ein Statusfeststellungsverfahren zur Klärung des Status des Selbständigen unterblieben ist.

Normalerweise tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Gesamtsozialversicherungsbeitrag je zur Hälfte. Der Arbeitgeber müsste daher normalerweise den Arbeitnehmeranteil beim Arbeitnehmer als Abzug bei den nächsten Gehältern geltend machen können. Gemäß § 28 g Satz 2 SGB IV kann der unterbliebene Abzug des Arbeitnehmeranteils vom Arbeitgeber aber nur bei den nächsten drei Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden, § 28 g Satz 3 SGB IV. Dabei sind die Pfändungsfreigrenzen zu berücksichtigen, so dass im Ergebnis der Arbeitgeber auf der Beitragsnachforderung der DRV sitzen bleibt.

Nur ganz selten hat der Arbeitgeber gegen den Scheinselbständigen Regreßansprüche. Das kann der Fall sein, wenn der Selbständige Falschangaben gemacht hat, die aber gerade dazu geführt haben müssen, dass der Arbeitgeber irrtümlich von einer Selbständigkeit ausgehen konnte.

Verschiedentlich anzutreffende Versuche, den Regreßanspruch entgegen der gesetzlichen Regelung vertraglich zu vereinbaren, sind wegen Umgehung der gesetzlichen Regelung unwirksam.

Rechtsfolgen im Steuerrecht

Scheinselbständigkeit hat auch Rechtsfolgen im Steuerrecht, und zwar bei der Umsatzsteuer / Vorsteuer, Lohnsteuer / Einkommensteuer und u.U. bei der Gewerbesteuer. Kurz zusammengefasst bedeutet die Feststellung von Scheinselbständigkeit, dass das Beschäftigungsverhältnis von Anfang an als Arbeitsverhältnis zu behandeln und die Rechnungen und die Steuererklärungen ggf. steuerlich rückabzuwickeln ist. Allerdings ist die sozialversicherungsrechtliche Einordnung der Beschäftigung für die steuerrechtliche Behandlung nicht zwingend. Zur Vermeidung einer Steuerhinterziehung wird die steuerliche Rückabwicklung aber meistens freiwillig erfolgen. Für den Scheinselbständigen können sich uU hohe Erstattungen ergeben.

Rechtsfolgen im Strafrecht

Rechtsfolgen kann die Feststellung einer Scheinselbständigkeit auch im Strafrecht haben, vor allem wenn die Ermittlungen durch den Zoll erfolgen, der polizeiliche Befugnisse hat. Die Staatsanwaltschaft und das Finanzamt sind dann mit im Boot. Bei Nachforderungen aufgrund einer Betriebsprüfung der DRV oder einer Statusfeststellung wird dagegen nur ganz selten ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.

 

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