Rechtsschutz bei Scheinselbständigkeit, Statusfeststellungsverfahren und arbeitnehmerähnlicher Selbständigkeit

Bei Verdacht auf Scheinselbständigkeit kann ein Selbständiger Rechtsschutz durch eine Statusklage beim Arbeitsgericht oder ein Statusfeststellungsverfahren bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund in Anspruch nehmen. Kostengünstiger, schneller und erfolgsversprechender für die Statusfeststellung ist das Statusfeststellungsverfahren. Dabei wird geklärt, ob ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis besteht. Geht es nur um die Sozialversicherung in der Vergangenheit, ist das Statusfeststellungsverfahren die beste Wahl.

Die Statusklage beim Arbeitsgericht macht nur dann Sinn, wenn ein Arbeitsverhältnis für die Zukunft angestrebt wird oder eine Abfindung und das Arbeitsverhältnis nicht wirksam durch Kündigung oder Befristung beendet wurde. Bei befristeten Projektverträgen oder Einmalaufträgen muss binnen drei Wochen nach der letzten Beauftragung Klage beim Arbeitsgericht eingereicht werden, bei einer Kündigung ebenfalls binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung.

Kann der Selbständige die Anwaltskosten aus wirtschaftlichen Gründen nicht tragen, kann er Prozesskostenhilfe beantragen.

Rechtsschutzversicherung bei bei Scheinselbständigkeit, Statusfeststellungsverfahren und arbeitnehmerähnlicher Selbständigkeit

Ob die Rechtsschutzversicherung eintritt, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Die Frage des Status muss versichert sein, was vom Vertrag abhängt. Es gibt Rechtsschutzversicherungen für Selbständige einerseits und Arbeitnehmer (Arbeitsrechtsschutz, meist im Paket „Privatrechtsschutz“) andererseits. Zum anderen muss ein Rechtsverstoß vorliegen (ist bei Scheinselbständigkeit normalerweise der Fall), der nicht vorvertraglich sein darf. Maßgeblich ist für den Rechtsschutz der erste Verstoß, der innerhalb der Vertragslaufzeit liegen muss (abzüglich der Wartezeit). Diese Fragen müssen im Einzelfall geklärt werden.

Gewerkschaftlicher Rechtsschutz bei bei Scheinselbständigkeit, Statusfeststellungsverfahren und arbeitnehmerähnlicher Selbständigkeit

Gewerkschaftsmitglieder können gewerkschaftlichen Rechtsschutz beantragen. Bei verschiedenen Gewerkschaften (zB Ver.di) können auch Selbständige Mitglied werden und geniessen dann auch Rechtsschutz. Einen Rechtsanspruch darauf  haben Gewerkschaftsmitglieder nach der Satzung und den Rechtsschutzrichtlinien allerdings nicht. Gewerkschaftsmitglieder können einen Antrag beim zuständigen Gewerkschaftssekretär stellen. Der gewerkschaftliche Schutz berechtigt nicht dazu, bei einem eigenen Anwalt eine Beratung in Anspruch zu nehmen. Oft erhalten Selbständige Gewerkschaftsmitglieder aber nach Antrag einen Vertrauensanwalt der Gewerkschaft zur Seite gestellt.

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