Wird Scheinselbständigkeit durch ein Statusfeststellungsverfahren, eine Betriebsprüfung, Ermittlungen des Hauptzollamtes oder durch eine Statusklage vor dem Arbeitsgericht feststellt, fragen sich Auftraggeber, ob sie bei dem Selbständigen / Auftragnehmer Regress nehmen können.

Regress wegen der Nachforderungen der Rentenversicherung

Ein Regress wegen der Beitragsnachforderungen der Deutschen Rentenversicherung oder der Einzugsstelle schließt das Sozialgesetzbuch IV aus.

Auch Klauseln im Vertrag mit dem Selbständigen, nach der dieser das Risiko für Sozialversicherungsbeiträge tragen soll, sind wegen Verstoß gegen diese Vorschrift unwirksam.

Rückforderung des Honorars

Nach einer erfolgreichen Statusklage kommt uU die Rückforderung des Honorars in Betracht. Der Auftraggeber – nunmehrige Arbeitgeber – hat nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unter bestimmten Umständen das Recht, die gezahlten Honorare gegen das Tarifentgelt oder die übliche Vergütung vergleichbarer Arbeitnehmer im Betrieb wie eine Überzahlung gegenzurechnen und die Differenz zurückzufordern. Dabei sind allerdings die Pfändungsfreigrenzen zu berücksichtigen.

Ob diese Rechtsprechung auch auf den Fall übertragbar ist, dass die Rentenversicherung Beiträge nachfordert und der Arbeitgeber von sich aus das Entgelt durch Gehaltsabrechnungen nachberechnet, ist fraglich.  Anders als bei der Statusklage hat der Arbeitnehmer nicht zwischen „selbständig“ und „abhängig beschäftigt“ gewählt. Unter Umständen kann auch der Einwand erhoben werden, dass das Honorar in Kenntnis der Scheinselbständigkeit gezahlt wurde.

Rückforderungen bei Lohnsteuer und Umsatzsteuer

Komplizierter ist die Rechtslage bei der Rückforderung von Lohnsteuer und / oder Umsatzsteuer.

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