Für die Prüfung von Scheinselbständigkeit ist auch die Rentenversicherung zuständig.

Prüfung von Scheinselbständigkeit auf Antrag durch die Rentenversicherung

Eine Prüfung auf Scheinselbständigkeit kann auf Antrag erfolgen (Statusfeststellungsverfahren vor der Clearingstelle der DRV Bund in Berlin). Statistisch nimmt die Feststellung von Scheinselbständigkeit durch die Clearingstelle der DRV seit Jahren zu. In der Statistik sind nicht die zurückgenommenen Anträge und auch nicht die Anträge, die mangels Mitwirkung nicht abgeschlossen werden, berücksichtigt. Insgesamt dürften daher im Anhörungsschreiben noch deutlich höhere Feststellungen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung vorliegen als in der Statistik der Clearingstelle ausgewiesen.

Prüfung von Scheinselbständigkeit durch Betriebsprüfer der Rentenversicherung

Die Prüfung von Scheinselbständigkeit wird auch durch die regelmäßig stattfindende Betriebsprüfung bei Arbeitgebern vorgenommen. Zuständig ist der lokale Betriebsprüfdienst der Deutschen Rentenversicherung. Dabei wird zunehmend nicht nur die Lohnbuchhaltung, sondern auch die Finanzbuchhaltung, hier die Fremdarbeiten, überprüft. Insbesondere bei sogenannten Einzelunternehmern und freien Mitarbeitern sowie Honorarkräften ist Vorsicht geboten. Voraussetzung für eine Betriebsprüfung ist eine Arbeitgebernummer / Betriebsnummer, die bei Anmeldung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers oder eines Minijobbers durch die Bundesagentur für Arbeit (Betriebsnummernservice / BNS) vergeben wird.

Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen nach Statusfeststellungsverfahren oder Betriebsprüfung

Viele Auftraggeber sind überrascht, wenn eine abhängige Beschäftigung der vermeintlich selbständigen Mitarbeiter festgestellt wird. Die Nachforderungen der DRV sind erheblich, sie reichen in der Regel bis zu fünf Jahre zurück und sind nicht selten mit Säumniszuschlägen in Höhe von 12 % garniert. Die Nachzahlung muss der Auftraggeber nach dem SGB IV alleine tragen, selbst wenn im Vertrag anderes vereinbart ist. Der Betriebsprüfungsbescheid ist zudem sofort vollstreckbar, so dass spätestens dann ein spezialisierter Anwalt hinzugezogen werden sollte.

 

 

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