Nach der Feststellung von Scheinselbständigkeit stellen Auftraggeber oft diverse Rückforderungen an den vormals selbständigen Auftragnehmer. In den Regel erfolgt diese Rückforderung ohne Rechtsgrundlage.

Rückforderung der Differenz zwischen dem im Betrieb üblichen Gehalt und dem gezahlten Honorar

Auftraggeber, denen durch eine Betriebsprüfung oder einen Statusfeststellungsbescheid Scheinselbständigkeit nachgewiesen wurde, verlangen von dem bisherigen Auftragnehmer die Differenz zwischen dem im Betrieb üblichen Gehalt für die Tätigkeit und dem gezahlten Honorar zurück.

Diese Rückforderung ist allenfalls dann begründet, wenn der Auftragnehmer vor dem Arbeitsgericht das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses eingeklagt hatte. In diesem Fall sagt das Bundesarbeitsgericht: Wer A sagt, muß auch B sagen. Also wer sich auf ein Arbeitsverhältnis beruft, muss sich auch in der Vergangenheit so behandeln lassen, nicht nur mit den Vorteilen (Arbeitnehmerschutz, Urlaubsanspruch, Kündigungsschutz etc.) sondern auch mit den Nachteilen (eventuell niedrigere Vergütung als Arbeitnehmer).

Das Sozialversicherungsrecht kennt allerdings eine derartige Rückforderung nicht. Grund dafür ist, dass der Auftragnehmer nicht „A“ gesagt hat, sondern eine objektive Feststellung lediglich des sozialversicherungsrechtlichen Status erfolgt ist. Wenn im Sozialversicherungsrecht Scheinselbständigkeit festgestellt wird, bedeutet das ausserdem noch lange nicht, dass auch ein Arbeitsverhältnis bestand. § 7 SGB IV ordnet bei einer abhängigen Beschäftigung, „insbesondere“ in einem Arbeitsverhältnis, die Sozialversicherungspflicht an. Nicht jeder sozialversicherungspflichtige Beschäftigte ist also Arbeitnehmer. So ist z.B. der (arbeitsrechtlich nicht als Arbeitnehmer anzusehende) Fremdgeschäftsführer oder sogar der Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer sozialversicherungsrechtlich als abhängiger Beschäftigter anzusehen. Deshalb kommt auch der arbeitsrechtliche Rückforderungsanspruch nicht automatisch zur Anwendung, wenn sozialversicherungsrechtlich eine abhängige Beschäftigung festgestellt wird.

Rückforderung von Lohnsteuer und Vorsteuer / Umsatzsteuer

Viele Auftraggeber folgen den Rat ihres Steuerberaters oder des Zoll und korrigieren die steuerliche Seite so, als ob ein Arbeitsverhältnis vorgelegen habe. Auch das ist in der Regel ein Fehler.

Auch bei der Lohnsteuer (statt Einkommenssteuer) und Umsatzsteuer bzw. Vorsteuer ist nach der sozialversicherungsrechtlichen Feststellung eine Rückabwicklung bzw. Rückforderung meistens nicht berechtigt. Der sozialversicherungsrechtliche Status als abhängiger Beschäftigter hat nicht zwingend den Verlust der Selbständigkeit im steuerrechtlichen Sinne zur Folge. Beides ist vielmehr getrennt zu betrachten. So häufen sich Fälle, in denen Unternehmer zwar Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen müssen oder sogar vom Strafgericht wegen Sozialversicherungsbetrug verurteilt wurden, die Finanzgerichte aber keinen Anhaltspunkt für eine steuerrechtlich scheinselbständige Beschäftigung sahen und Bescheide des Finanzamtes auf Nachzahlung von Lohnsteuer kassiert haben. Auch eine (zivilrechtliche) Geschäftsführerhaftung für  Sozialversicherungsbeiträge folgt nicht automatisch einer sozialversicherungsrechtlichen Feststellung einer scheinselbständigen Beschäftigung. Selbst eine strafgerichtliche Verurteilung führt nicht zu einem Automatismus bei der Geschäftsführerhaftung. Jeder Gerichtszweig ist insoweit unabhängig, was oft zu überraschenden Ergebnissen führt.

 

 

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