In einem Rundschreiben haben die Sozialversicherungsträger Grundsätze festgelegt, wie sie die Abgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung bei Betriebsprüfungen und Statusfeststellungsverfahren handhaben. Aktuell ist das Rundschreiben der Sozialversicherungsträger aus April 2010.

Download: Rundschreiben_DRV_april_Scheinselbstaendigkeit

Die Rundschreiben der Sozialversicherungsträger sollen eine einheitliche Handhabung durch Rentenversicherung, Krankenkassen und Arbeitslosenversicherung gewährleisten.

Sie binden die Sozialgerichte allerdings nicht:

„Schließlich kann sich die Beklagte auch nicht mit Erfolg auf die zwischen den Spitzenverbänden der Sozialversicherungsträger vereinbarten „Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen“ (Geringfügigkeits-RL in den in den streitigen Jahren 2003 bis 2005 geltenden Fassungen, aktuell idF vom 20.12.2012) berufen. Abgesehen davon, dass diesen Richtlinien bereits keine die Gerichte bindende Wirkung zukommt, tragen sie die Ansicht der Beklagten auch inhaltlich nicht (vgl hierzu zB Hessisches LSG Urteil vom 6.2.2014 – L 1 KR 31/12 – Juris RdNr 53 mwN).“

(BSG, Urteil vom 07. Mai 2014 – B 12 R 5/12 R –, SozR 4-2400 § 8 Nr 6, Rn. 25)

Ähnliche Einträge