Scheinselbständigkeit (oder wie vom DUDEN empfohlen: Scheinselbstständigkeit) ist ein politischer Begriff. Gemeint ist damit der Missbrauch des selbständigen Status bzw. die Umgehung sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften durch eine als selbständige Tätigkeit getarnte abhängige Beschäftigung.

Die Diskussion um die Scheinselbständigkeit, z.B. der Kurierfahrer, führte 1999 zum Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit vom 20. Dezember 1999. Mit diesem Gesetz wurdeerstmals ein Kriterienkatalog mit vier Kriterien zur Abgrenzung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und echter (sozialversicherungsfreier) Selbständigkeit (oder wie vom DUDEN empfohlen: Selbstständigkeit) eingeführt. Das Gesetz und der Katalog waren aber von Anfang an umstritten. Insbesondere die Verleger sorgten für medialen Aufruhr, so dass eine Kommision unter Vorsitz des Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts a.D. Dieterich eingesetzt wurde. Die Diskussion führte zur Erweiterung des Kriterienkatalogs auf fünf Kriterien.

Durch den Katalog wurde vor allem eine Beweislasterleichterung für die Sozialversicherungsträger eingeführt, die bei Ermittlungen bis 1999 meist vor einer einvernehmlichen Mauer des Schweigens standen, weil beide Beteiligte, Auftraggeber wie Auftragnehmer, kein Interesse an einer Sozialversicherungspflichtigkeit der Tätigkeit hatten. Der Kriterienkatalog führte dazu, dass das Gesetz bei Erfüllen von zwei bzw. später drei Kriterien eine (widerlegliche) Vermutung für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung regelte, die die Beteiligten gegenüber den Sozialversicherungsträgern entkräften mussten. Damit sollte die Arbeit von Betriebsprüfern erleichtert werden.

Ausserdem wurde ein Statusfeststellungsverfahren eingeführt zur Klärung der Frage, ob eine abhängige Beschäftigung vorliegt oder eine selbständige – sozialversicherungsfreie – Tätigkeit.

Der Kriterienkatalog ist zum 1.1.2003 bereits abgeschafft worden, auch in der Rechtsprechung spielen die Kriterien bei der Frage der Scheinselbständigkeit keine Rolle mehr.

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