Scheinselbstständigkeit entwickelt sich immer mehr zum unkalkulierbaren Risiko für Unternehmen. Schon eine einfache Fehlbeurteilung des Status von selbstständigen Mitarbeitern kann zur Insolvenz von Unternehmen, insbesondere in der Dienstleistungsbranche oder Agenturen, die Selbstständige vermitteln, führen.

Risiko Scheinselbstständigkeit in der Betriebsprüfung

Steuerberater unterschätzen regelmäßig die Risiken einer Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung (Sozialversicherungsprüfung). Seit 2007 sind nicht mehr die Krankenkassen für die Sozialversicherungsprüfung zuständig, sondern die Deutsche Rentenversicherung. Das waren im Vergleich zur Aussenprüfung durch das Finanzamt relativ harmlose Prüfungen, weil die Krankenkassen in der Regel nur die Lohnbuchhaltung prüften und insgesamt relativ pragmatisch vorgingen. Bis 2007 war es üblich, dass unterschiedliche Auffassungnen über den Status so gelöst wurden, dass der Selbständige nach entsprechenden Hinweisen des Betriebsprüfers angemeldet wurde. Nachforderungen wurden nur bei Vorsatz erhoben; sie waren also die Ausnahme, nicht die Regel. Das handhaben die Betriebsprüfer der DRV strenger, sie erheben regelmäßig Beitragsnachforderungen, nicht nur bei Vorsatz. Seit 2013 sind die Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung aber auch für die ordnungsgemäße Abführung der Abgaben zur Künstlersozialversicherung zuständig, prüfen also seitdem auch immer den Rechnungsordner, d.h. die Finanzbuchhaltung. Alle Rechnungen von Selbständigen werden seitdem unter die Lupe genommen. Da die DRV grundsätzlich der Ansicht ist, dass alle Soloselbständigen (Selbständige ohne eigene Arbeitnehmer) scheinselbständig sind, werden happige Beitragsnachforderungen zur Regel. Die meisten Steuerberater merken das erst, wenn es zu spät ist. Dabei haften sie selbst für unterlassene Warnungen gegenüber ihren Mandanten (siehe dazu unter Steuerberaterhaftung).

Risiko Scheinselbstständigkeit durch unbedachte Statusfeststellungsverfahren

Auch blauäugig – d.h. ohne sachkundige Begleitung – eingeleitete Statusfeststellungsverfahren führen dazu, dass vermehrt „Scheinselbstständigkeit“ durch die DRV, in diesem Fall die Clearingstelle aufgedeckt wird. Tatsächlich hat man mit der DRV den Bock zum Gärtner gemacht, denn die DRV profitiert von jedem Statusfeststellungsbescheid, mit dem eine angeblich abhängige, d.h. sozialversicherungspflichtige Beschäftigung festgestellt wird. Es ist wie bei der Inquisition, als der Staatsanwalt gleichzeitig der Richter war. Rechtsstaatlicher wäre es gewesen, eine unabhängige Stelle mit der Prüfung zu beauftragen. Die Clearingstelle erkennt faktisch eine Beauftragung mit einem Dienstvertrag nicht mehr als selbständige Beschäftigung an. Nur durch ein gut vorbereitetes Statusfeststellungsverfahren entgeht man der Falle, nachträglich hohe Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen zu müssen.

Ermittlungsverfahren des Zoll (HZA / FKS) wegen Scheinselbstständigkeit

Bestimmte Branchen müssen regelmäßig mit Besuch vom Zoll rechnen. Wer in sog. „toxischen“ Branchen wie Gastronomie, Messe oder Bau als Unternehmer unterwegs ist, muss mit der FKS (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) rechnen. Die regelmäßigen Kontrollen münden nicht selten in ein Ermittlungsverfahren, das vor dem Strafrichter endet. Nicht selten versuchen Unternehmer, mit einem taktischen „Geständnis“ eine mildere Strafe zu erreichen. Die Folgen werden dabei selten bedacht: Horrende Beitragsnachforderungen durch die Krankenkassen und das Finanzamt, Insolvenz, Haftungsbescheide und Schadensersatzklagen gegen die Geschäftsführer oder Inhaber des Unternehmens. Wer glaubt, er kommt mit der Strafe (Geldstrafe oder Bewährungsstrafe) davon, irrt sich. Der Deal mit dem Strafrichter hat oft unbedachte wirtschaftliche Folgen.

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