§ 266a StGB

§ 266a StGB

Scheinselbstständigkeit (Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung) ist nach § 266a StGB mit Strafe (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe) bedroht. Da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits bedingter Vorsatz genügt, kann für die Strafbarkeit mach § 266a StGB bereits ausreichen, dass ein Statusfeststellungverfahren zur Klärung der Frage, ob eine selbstständige Beschäftigung vorliegt, unterblieben ist. Auch nach Ansicht des Bundessozialgerichts kann …

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Veröffentlicht am: 15. Oktober, 2015 von Michael W. Felser
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Freiheitsstrafe

Stellt der Zoll bei einer Betriebsprüfung Scheinselbständigkeit fest, wird oft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, an dessen Ende auch eine Freiheitsstrafe stehen kann. Strafmaß umfasst auch Freiheitsstrafe Nach § 266a StGB ist das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt strafbar und sieht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Strafbar kann sich nur der Arbeitgeber machen, der …

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Veröffentlicht am: 13. September, 2015 von Michael W. Felser
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Geldstrafe

Wird bei einer Betriebsprüfung durch den Zoll Scheinselbstständigkeit festgestellt, wird oft eine Geldstrafe fällig. Nach § 266a StGB ist das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt strafbar und sieht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Strafbar kann sich dabei nur der Arbeitgeber/Auftraggeber und nicht der Arbeitnehmer/Auftragnehmer machen. Bei Scheinselbständigkeit liegt oft eine illegale Beschäftigung …

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Veröffentlicht am: 13. September, 2015 von Michael W. Felser
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Sozialversicherungsbetrug

Als Sozialversicherungsbetrug wird landläufig das „Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt“ nach § 266a Strafgesetzbuch (StGB) bezeichnet. Strafbar macht sich danach, wer „als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung“ vorenthält. Sozialversicherungsbetrug wird oft durch Anzeigen oder durch Ermittlungen des Zoll festgestellt.

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Veröffentlicht am: 27. Oktober, 2015 von Michael W. Felser
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Strafbarkeit

Strafbarkeit: Scheinselbständigkeit kann für den Auftraggeber nicht nur teuer werden, eine Insolvenz nach sich ziehen und die persönliche Haftung des Geschäftsführers oder Vorstands. Auch mit einer saftigen Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe muss gerechnet werden. Insbesondere wenn Zoll oder Steuerfahndung und damit der Staatsanwalt involviert sind, sollte sofort qualifizierte anwaltliche Unterstützung hinzugezogen werden. Steuerberater versuchen leider …

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Veröffentlicht am: 3. Juli, 2015 von Michael W. Felser
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Strafe

Eine Strafe bei Scheinselbständigkeit umfasst nicht nur hohe Nachforderungen der DRV einschließlich Säumniszuschlägen und Hochrechnung des Nettohonorars auf einen Bruttolohn. Scheinselbständigkeit kann auch eine Geldbuße, Geldstrafe oder sogar Freiheitsstrafe – auch ohne Bewährung – für den Auftraggeber nach sich ziehen. Betroffene Selbständige (Auftragnehmer) müssen dagegen nicht mit einer Strafe rechnen. Nachforderungen der Deutschen Rentenversicherung als …

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Veröffentlicht am: 20. September, 2015 von Michael W. Felser
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