Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitnehmer

Scheinselbständige sind abhängig beschäftigt, insbesondere als Arbeitnehmer, so § 7 SGB IV. Das Bestehen eines Arbeitsverhältnis ist allerdings nicht zwingende Voraussetzung für eine „Beschäftigung“ im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV (vgl. BAG 27.09.2001 – 6 AZR 489/00, juris; 30.08.2000 – 5 AZB 12/00, juris). LAG Köln, Urteil vom 5. April 2012 – …

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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2016 von Michael W. Felser
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Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitnehmerüberlassung ist auch ein Thema im Bereich der Scheinselbständigkeit. Vermittlung von Selbständigen durch Provider, Vermittler oder Agenturen Werden nämlich Scheinselbständige durch einen Provider / Vermittler überlassen und nicht „echte“ Selbständige, liegt keine Vermittlung von Selbständigen, sondern von Arbeitnehmern, d.h. Arbeitnehmerüberlassung vor. Dies droht, wenn der Endkunde die Selbständigen „wie“ Arbeitnehmer einsetzt, also zB in gemischten …

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Veröffentlicht am: 10. September, 2015 von Michael W. Felser
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Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis

Auch eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis spielt beim Thema Scheinselbständigkeit eine große Rolle, nämlich dann, wenn Selbständige über einen Vermittler bei einem sog. Endkunden eingesetzt werden. Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis auf Vorrat – Fallschirmlösung Viele Vermittler bzw. Provider von Selbständigen (IT-Beratern, Honorarärzten und anderen Freiberuflern) verfügen „vorsorglich“ über eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis, die aber der Vermittlung von Freiberuflern beim jeweiligen Endkunden nicht zugrundeliegt. …

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Veröffentlicht am: 3. Februar, 2016 von Michael W. Felser
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Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Das Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG) regelt die Überlassung von Arbeitnehmern (Leiharbeitnehmern) durch einen Verleiher an einen Entleiher, die die entliehenen Beschäftigten nach seinen Vorstellungen (unter Beachtung der Gesetze und Verträge) und Weisungen im seinem Betrieb einsetzt. Der Entleiher ist im Grunde genommen nur Statusarbeitgeber, der Einsatz und damit auch die Eingliederung …

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Veröffentlicht am: 10. September, 2015 von Michael W. Felser
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AÜG

AÜG ist die amtliche Abkürzung für das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder genauer „Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG)“. Den Gesetzestext zum AÜG finden Sie in der aktuellen, amtlichen Fassung auf den Seiten von „Gesetze im Internet“. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz soll durch das sog. „Werkvertragsgesetz“ 2017 novelliert werden. Dabei sollen u.a. die sog. Vorratserlaubnis sanktioniert und die …

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Veröffentlicht am: 10. September, 2015 von Michael W. Felser
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Betriebsrat

Beim Thema Scheinselbstständigkeit kann der Betriebsrat durch seine Beteiligungsrechte (Informationsrecht  und Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung)  Missbrauch verhindern. In der Praxis nimmt aber nicht jeder Betriebsrat sein Informationsrecht nach § 80 Abs. 1 BetrVG in Verbindung mit § 80 Abs. 2 BetrVG ernst. Die Hans-Böckler-Stiftung stellt eine Information zu „Handlungsmöglichkeiten und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beim Einsatz …

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Veröffentlicht am: 24. Oktober, 2015 von Michael W. Felser
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Eventbranche

Die Deutsche Rentenversicherung scheint sich seit kurzem besonders die Eventbranche beim Thema Scheinselbständigkeit vorgenommen zu haben. Einzelne Eventagenturen gehen bereits dazu über, nur noch Arbeitnehmer (oft über kurzzeitige oder geringfügige Beschäftigung) einzusetzen (B+D Köln laut WuV). Bei Hostessen, Hosts, Fahrer, Aufbauhelfer, Veranstaltungstechniker, Stagehands, Stillhands, Climber, Scaffolder, Rigger, Grounder, Staplerfahrer, Hilfstechniker, Runner, Garderobendamen, Servicehostessen, Catering, Promotoren, …

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Veröffentlicht am: 2. April, 2016 von Michael W. Felser
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Scheinwerkvertrag

Von einem Scheinwerkvertrag spricht man, wenn formal ein Werkvertrag vereinbart wurde, tatsächlich aber durch weisungsabhängige Eingliederung der Selbständigen in einen fremden Betrieb ein Arbeitsvertrag besteht. In der Regel liegt dann auch Arbeitnehmerüberlassung vor.

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Veröffentlicht am: 23. Januar, 2016 von Michael W. Felser
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Scheinwerkverträge

Scheinwerkverträge, siehe unter Arbeitnehmerüberlassung und Vorratserlaubnis.

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Veröffentlicht am: 3. Februar, 2016 von Michael W. Felser
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Sozialgericht Berlin

Hier finden Sie bald Urteile des Sozialgericht Berlin rund um das Thema Scheinselbständigkeit, Betriebsprüfung und Statusfeststellungsverfahren sowie arbeitnehmerähnliche Selbständige und rentenversicherungspflichtige Selbständige. Urteile des Sozialgericht Berlin zu Scheinselbständigkeit, Betriebsprüfung und Statusfeststellungsverfahren Sozialgericht Berlin zu Scheinselbständigkeit beim Honorarzt im Krankenhaus Grundsätzlich geht die Kammer davon aus, dass der Gesetzgeber eine Honorararzttätigkeit im Krankenhaus nicht ausschließen möchte. …

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Veröffentlicht am: 14. Oktober, 2015 von Michael W. Felser
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