Arbeitsgericht

Arbeitnehmer

Scheinselbständige sind abhängig beschäftigt, insbesondere als Arbeitnehmer, so § 7 SGB IV. Das Bestehen eines Arbeitsverhältnis ist allerdings nicht zwingende Voraussetzung für eine „Beschäftigung“ im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV (vgl. BAG 27.09.2001 – 6 AZR 489/00, juris; 30.08.2000 – 5 AZB 12/00, juris). LAG Köln, Urteil vom 5. April 2012 – …

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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2016 von Michael W. Felser
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Arbeitsgericht

Das Arbeitsgericht ist u.a. für Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber und damit auch für die Statusklage eines Scheinselbständigen zuständig, der seine Arbeitnehmereigenschaft festgestellt haben möchte. Das Verfahren vor dem für Arbeitsrechtsstreitigkeiten zuständigen Gericht ist relativ kostspielig, eine Erstattung der eigenen Anwaltskosten findet in erster Instanz zudem nicht statt. Die Statusklage vor dem Arbeitsgericht sollte daher …

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Veröffentlicht am: 10. September, 2015 von Michael W. Felser
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Arbeitsrecht

Scheinselbständigkeit im Arbeitsrecht Auch wenn oft die Sozialversicherungspflicht im Vordergrund steht, ist Scheinselbständigkeit auch im Arbeitsrecht ein Thema.   Fristen bei Scheinselbständigkeit im Arbeitsrecht Grundsätzlich kann Scheinselbständigkeit von einem Arbeitnehmer zu jederzei während eines laufenden Beschäftigungsverhältnisses, z.B. als freier Mitarbeiter, geltend gemacht werden.   Scheinselbständigkeit – Klage vor dem Arbeitsgericht   Gesetzentwurf zu Kriterien für …

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Veröffentlicht am: 4. April, 2016 von Michael W. Felser
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BAG

BAG ist die Kurzbezeichnung für das Bundesarbeitsgericht. Das Bundesarbeitsgericht ist das höchste deutsche Arbeitsgericht. Die Urteile sind für das Arbeitsrecht in Deutschland von hervorragender Bedeutung. In der Arbeitsgerichtsbarkeit gibt es drei Instanzen, nämlich das örtlich zuständige Arbeitsgericht (ArbG), das jeweilige Landesarbeitsgericht und das Bundesarbeitsgericht (BAG).

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Veröffentlicht am: 4. April, 2016 von Michael W. Felser
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Befristeter Vertrag

Ein befristeter Vertrag ist die Regel bei der Beschäftigung von Selbständigen. Oft bezieht sich die Befristung auf die Dauer eines Projektes (Projektarbeit) oder der Vertrag wird mit bestimmter Dauer geschlossen, häufig auf ein Jahr befristet. Wurde der Scheinselbstständige mit einem befristeten Vertrag beschäftigt, muss er gegen die Beendigung in einer Frist von drei Wochen Klage …

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Veröffentlicht am: 13. September, 2015 von Michael W. Felser
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Berufung

Gegen das Urteil eines erstinstanzlichen Gerichts kann in der Regel Berufung eingelegt werden. In der Berufungsinstanz wird das Urteil des ersten Gerichts überprüft. Was tun gegen das Urteil eines Sozialgerichts (zum Landessozialgericht)? Gegen ein Urteil eines Sozialgerichts kann das Landessozialgericht angerufen werden. Was tun gegen das Urteil eines Arbeitsgerichts (zum Landesarbeitsgericht)? Gegen ein Urteil eines …

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Veröffentlicht am: 2. April, 2016 von Michael W. Felser
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Betriebszugehörigkeit

Liegt Scheinselbständigkeit, also eine abhängige Beschäftigung vor, besteht in der Regel auch seit Beginn der Beschäftigung ein Arbeitsverhältnis, so dass die Betriebszugehörigkeit (Beschäftigungszeit) rückwirkend anerkannt werden muss. Dies geschieht aber nicht automatisch durch die Feststellungen der DRV oder das Sozialgericht. Dann muss – wenn der Auftraggeber / Arbeitgeber sich weigert – eine sog. Statusklage vor …

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Veröffentlicht am: 20. September, 2015 von Michael W. Felser
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Einfirmenvertreter (HGB)

Der Einfirmenvertreter (HGB), also Handelsvertreter mit nur einem Auftraggeber, kann sowohl sozialversicherungsfrei selbständig sein, rentenversicherungspflichtig als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger (wenn er keine eigenen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt) oder auch scheinselbständig. BGH zum Einfirmenvertreter (HGB) Einfirmenvertreter (HGB) sind „Handelsvertreter, die vertraglich nicht für weitere Unternehmer tätig werden dürfen (§ 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB; so …

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Veröffentlicht am: 14. Oktober, 2015 von Michael W. Felser
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Handelsvertreter

Wann liegt bei einem Handelsvertreter Scheinselbständigkeit vor? Welche Risiken sind mit einer Fehleinschätzung für wen verbunden? Definition / Abgrenzung Handelsvertreter – Handlungsgehilfe Der Begriff des Handelsvertreters ist in § 84 HGB definiert. Hiernach ist Handelsvertreter,  wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln (Vermittlungsvertreter) oder in dessen Namen …

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Veröffentlicht am: 8. September, 2015 von Michael W. Felser
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Journalisten

Scheinselbständigkeit und arbeitnehmerähnliche Selbständigkeit ist auch unter Journalisten – bei sogenannten „freien“ (Pauschalisten, feste Freie) – verbreitet. Nach einer Studie der TU Dortmund in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Journalistenverband NRW ist Scheinselbständigkeit bei Journalisten weit verbreitet. Zoll ermittelt wegen Scheinselbständigkeit von Journalisten Pauschalisten oder Onlinejournalisten arbeiten häufig gegen geringes Honorar, werden aber wie ihre angestellten …

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Veröffentlicht am: 8. September, 2015 von Michael W. Felser
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