Betriebsprüfung

§ 28p SGB IV

§ 28p SGB IV: Gesetzestext und Hinweise Im folgenden finden Sie den Gesetzestext und Erläuterungen zu § 28p SGB IV (Sozialgesetzbuch 4)  Betriebsprüfung bei den Arbeitgebern. § 28p SGB IV Gesetzestext § 28p SGB IV Prüfung bei den Arbeitgebern (1) Die Träger der Rentenversicherung prüfen bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen …

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Veröffentlicht am: 11. April, 2016 von Michael W. Felser
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Anhörung

Im Anfrageverfahren (Statusfeststellungsverfahren) vor der Clearingstelle, aber oft auch im Rahmen einer Betriebsprüfung, findet vor der Entscheidung durch Bescheid eine schriftliche Anhörung statt.  Nach § 24 SGB X ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Den …

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Veröffentlicht am: 10. September, 2015 von Michael W. Felser
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aufschiebende Wirkung

Widerspruch und Klage haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung, nicht aber bei Beitragsbescheiden der Sozialversicherungsträger. Gegen die sofortige Vollziehbarkeit kann ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden, bei Ablehnung muss dass die Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage beim Sozialgericht beantragt werden.

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Veröffentlicht am: 21. September, 2015 von Michael W. Felser
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Betriebsprüfer

Betriebsprüfer der lokalen Betriebsprüfstellen der Deutschen Rentenversicherung prüfen die Beschäftigungsverhältnisse in Unternehmen alle vier Jahre im Rahmen der regelmäßigen Betriebsprüfung. Betriebsprüfer, siehe dazu unter Betriebsprüfung.

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Veröffentlicht am: 14. Oktober, 2015 von Michael W. Felser
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Betriebsprüfung

Das Risiko, bei einer Betriebsprüfung der Rentenversicherung (DRV) erwischt zu werden, ist bei der Scheinselbständigkeit nicht zu vernachlässigen. Anders als bei den Betriebsprüfungen des Finanzamts, die unregelmäßig und je nach Betriebsgröße öfter oder seltener stattfinden, findet alle vier Jahre eine Außenprüfung der Deutschen Rentenversicherung in jedem Betrieb statt. Voraussetzung ist eine Betriebsnummer. Fremdarbeiten / Scheinselbständigkeit …

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Veröffentlicht am: 8. September, 2015 von Michael W. Felser
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Ein-Mann-GmbH

Die Gründung einer Ein-Mann-GmbH ist gerade in Mode, nicht zuletzt weil viele Auftraggeber zur Vermeidung von Scheinselbständigkeit verlangen, entweder ein Statusfeststellungsverfahren durchzuführen und/oder eine Einmann-GmbH zu gründen. Ein-Mann-GmbH ist keine Lösung zur Vermeidung einer Sozialversicherungspflicht Eine Ein-Mann-GmbH kann zwar eine legale Möglichkeit sein, Scheinselbständigkeit zu vermeiden. Die Ein Mann GmbH kann aber auch als Umgehung …

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Veröffentlicht am: 13. Oktober, 2015 von Michael W. Felser
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Freelancer

Freelancer ist die englische Bezeichnung für freie Mitarbeiter. Freier Mitarbeiter ist, wer aufgrund Dienstvertrag oder Werkvertrag für ein Unternehmen Aufträge übernimmt und persönlich ausführt, und dabei weder weisungsgebunden ist noch in das Unternehmen eingegliedert. Oft wird der Begriff auch synonym für Freiberufler gebraucht. Der Begriff Freiberufler ist jedoch eine Bezeichnung aus dem Einkommenssteuerrecht. Risiko Scheinselbständigkeit …

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Veröffentlicht am: 10. September, 2015 von Michael W. Felser
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freier Mitarbeiter

Als freier Mitarbeiter (englisch: Freelancer) wird ein Selbständiger bezeichnet, der auf der Basis von Dienstvertrag oder Werkvertrag gegen Honorar Leistungen für einen Auftraggeber erbringt. Selbständigkeit freier Mitarbeiter Ein freier Mitarbeiter wird in der Regel als Selbständiger behandelt, d.h. er arbeitet gegen Honorar und schreibt Rechnungen. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit, dass DRV und Sozialgerichte freie Mitarbeiter …

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Veröffentlicht am: 10. September, 2015 von Michael W. Felser
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Geldbuße

Die Feststellung von Scheinselbstständigkeit insbesondere bei einer Betriebsprüfung durch den Zoll kann zu empfindlichen Geldbußen führen. Es reicht bereits ein Verstoß gegen Meldepflichten

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Veröffentlicht am: 13. September, 2015 von Michael W. Felser
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Geldstrafe

Wird bei einer Betriebsprüfung durch den Zoll Scheinselbstständigkeit festgestellt, wird oft eine Geldstrafe fällig. Nach § 266a StGB ist das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt strafbar und sieht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Strafbar kann sich dabei nur der Arbeitgeber/Auftraggeber und nicht der Arbeitnehmer/Auftragnehmer machen. Bei Scheinselbständigkeit liegt oft eine illegale Beschäftigung …

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Veröffentlicht am: 13. September, 2015 von Michael W. Felser
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