BGH

BGH

BGH ist die Kurzbezeichnung für den Bundesgerichtshof. Der Bundesgerichtshof ist das höchste deutsche Zivilgericht und Strafgericht. Die Urteile sind für das Zivilrecht und Strafrecht in Deutschland von hervorragender Bedeutung. In der Zivilgerichtsbarkeit gibt es ebenso wie in der Strafgerichtsbarkeit drei Instanzen, nämlich das örtlich zuständige Amtsgericht (AG) oder Landgericht (LG), das jeweilige Landgericht bzw. Oberlandesgericht (OLG) …

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Veröffentlicht am: 4. April, 2016 von Michael W. Felser
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Prostituierte

Sind Prostituierte scheinselbständig? Bei Prostituierte n ist bei der Bewertung, ob eine selbständige oder abhängige Beschäftigung vorliegt, § 3 ProstG zu beachten. § 3 ProstG enthält Vorgaben für die bei der Anwendung des § 7 Abs. 1 SGB 4 vorzunehmende Gewichtung der für die Abgrenzung maßgeblichen Merkmale. Prostitution kann danach sowohl als abhängige und damit …

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Veröffentlicht am: 7. April, 2016 von Michael W. Felser
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